Gutzwiller Felix · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Wir haben jetzt schon viel gehört. Ich würde gerne noch eine andere Note in die Diskussion einbringen. Herr Stadler hat zu Recht die Vorgeschichte aufgezeigt. Ich möchte auf die unmittelbare Vorgeschichte dieses Themas eingehen. Der Ausgangspunkt war nämlich die letzte Debatte, die wir zu diesem Thema in diesem Saal hatten, und zwar bei der Behandlung eines Vorstosses Kuprecht (10.3134). Sie haben diesen Vorstoss, wie viele andere Vorstösse, abgelehnt - durchaus mit Gründen. Aber fast jeder Referent und fast jede Referentin des gegnerischen Lagers hat gesagt: "Wir wollen uns in der Zukunft der Diskussion nicht verschliessen." Das war ganz klar die Aussage.

Beim Rendezvous heute führen wir die nächste Diskussion zu diesem Thema seit der Debatte über den Vorstoss Kuprecht. Und was höre ich heute? Heute höre ich: "Lassen wir jetzt den Bundesrat den Wirksamkeitsbericht etablieren, dann wollen wir weitersehen usw." Ich höre aber nicht mehr - ich höre es nicht mehr -, dass man dieses Gesprächsangebot, diesen Willen einzutreten, den man das letzte Mal geäussert hat, auch umsetzen will. Dabei geht es hier ja um eine kleine Sache; es geht um eine kleine Chance, die Sie haben, um den Willen umzusetzen, den Sie bekundet haben. Es geht nämlich um eine Prüfung und um [PAGE 498] Simulationen, die einzubeziehen wären. Es sind ja überhaupt keine Entscheide oder Beschlüsse vorgesehen.

Es geht darum, dass wir die zukünftigen Diskussionen zum wichtigen Thema der nichtsteuerlichen Einnahmen, das von Frau Kollegin Fetz angesprochen wird, etwas stärker datenbasiert führen können. Das Thema der Wasserzinsen ist ein sehr spannendes Thema, wenn man an die zukünftige Energiepolitik denkt. Es ist aber nicht das einzige Thema. Herr Fournier und Herr Schmid haben für mich ausgezeichnete weitere Beispiele vorgebracht, über die ich gerne mehr wissen möchte. Im Vorstoss lese ich ja: "Der Bundesrat ist frei, weitere Punkte in den Bemessungsgrundlagen zu simulieren." Ich würde durchaus gerne noch weitere Punkte hier sehen, denn wir haben alle ein Interesse daran, dass der Finanzausgleich nicht nur möglichst fair, sondern auch möglichst transparent - in Berücksichtigung sämtlicher Dimensionen - durchgeführt wird.

Deshalb würde ich Sie schon sehr gerne daran erinnern, dass Sie dieses Gesprächsangebot gemacht haben. Heute höre ich nur "präventives Mauern", wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten. Man will nicht einmal auf Prüfungen, man will nicht einmal auf Simulationen eintreten; man will nicht einmal darauf eintreten, dass wir etwas mehr Daten zu diesen wichtigen Themen haben.

Ich schliesse mit einem Gedanken zur Situation der Geberkantone. Ich bin nicht ganz sicher, ob die geschätzten Kolleginnen und Kollegen es nicht manchmal unterschätzen, wie die Diskussion in den Kantonen abläuft, wenn es um Infrastrukturvorhaben geht und die Kantone das Gefühl haben, sie hätten vielleicht nicht ganz die Stellung in der freundeidgenössischen Ausmarchung, die sie verdienen würden. Es gibt ja neben Infrastrukturvorhaben auch Themen aus anderen Bereichen. Es gibt Diskussionen, dass beispielsweise ressourcenschwächere Kantone mit Geldern aus dem Finanzausgleich im Gesundheitswesen Dumpingpreise gewähren, um jetzt im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung Patientenströme in ihre Spitäler zu bringen. Ich sage damit überhaupt nicht, dass dem so sei. Ich möchte Ihnen einfach nur sagen, dass in unseren Kantonen durchaus schwierige Diskussionen zur Frage geführt werden, ob dieser Ausgleich noch fair sei, ob er nicht zumindest einmal diskutiert werden müsste.

Heute ist der Entscheid letztlich nur: Sind Sie bereit, auf eine Prüfung einzutreten? Ist die Mehrheit der Kantone bereit zu signalisieren, dass sie sich neuen Erkenntnissen, neuen Fakten, neuen Simulationen nicht verschliesst? Das wäre für die Bevölkerung, die mit dem Ausgleich teilweise Mühe hat, die zu zweifeln beginnt, ein ganz wichtiger Hinweis.

Ich bitte Sie also, den Entscheid so zu beurteilen. Er impliziert ja überhaupt nichts; es ist nur ein Prüfungsauftrag. Sehen Sie ihn auch aus der Optik, dass wir der Bevölkerung in den Kantonen signalisieren können, dass man auch in Zukunft bereit ist, eine gewisse Diskussion über den Finanzausgleich zu führen, und dass dies möglich ist, obwohl die Mehrheitsverhältnisse klar sind.

Stimmen Sie deshalb dem Postulat zu.