Stadler Markus · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Die eidgenössischen Räte haben zur Frage des Einbezugs von nichtfiskalischen Ressourcen und Einnahmen bereits mehrmals entschieden. Ich erinnere an die Vorstösse des damaligen Zuger Finanzdirektors und Nationalrates Stucky - das ist eine Weile her - und an weitere Vorstösse aus dem Ständerat, von Frau Spoerry und unserem früheren Kollegen Schweiger; sie wurden alle klar abgelehnt. Erst kürzlich hat Kollegin Fetz die Frage im Ständerat erneut eingebracht, ihr entsprechendes Postulat 10.3704 nach der Diskussion dann aber zurückgezogen.

Es gibt wohl kein anderes Element im NFA-System, das derart breit und intensiv diskutiert wurde wie der Ressourcenindex. An der Ausgestaltung des Ressourcenindexes wäre die Reform beinahe zerbrochen, weil die Westschweizer Kantone mit einer hohen Steuerbelastung unbedingt einen Einbezug der Steuerbelastung in den Index verlangten. Deswegen musste zur Rettung des NFA der Härteausgleich geschaffen werden. Schliesslich haben sich die kantonalen Finanzdirektoren auf einen Ressourcenindex geeinigt, der nur auf die Hauptsteuern abstellt, auf der Grundlage der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage. Damit war auch klar, [PAGE 496] dass die Wasserzinsen und andere Vermögenserträge, aber auch Nebensteuern wie Erbschaftssteuern, Handänderungs- und Liegenschaftsgewinnsteuern, Gebühren usw. nicht zur Bemessungsgrundlage gezählt werden.

Ein Einbezug der Erträge, wie von Frau Kollegin Fetz angestrebt, würde nicht nur die Frage aufwerfen, bei welchen Erträgen und notabene Aufwendungen des Finanz- und Verwaltungsvermögens - das weniger bei den sogenannten Empfängerkantonen zu suchen wäre - die Grenze zu ziehen sei. Er würde auch zur Frage der Aufgaben- und entsprechend der Ertragsaufteilung zwischen Kantonen und Gemeinden führen. Dies wäre vermutlich ein kaum enden wollendes Thema. Dessen müssen Sie sich einfach bewusst sein. Man bliebe nicht bei der Wasserzinsfrage stehen, dieses Thema würde dann weiterplätschern.

Der bundesstaatliche Finanzausgleich steht vor grossen Herausforderungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit der EU in Sachen kantonaler Unternehmenssteuern bzw. der bekannten drei Sonderstati. Konzentrieren wir die Kräfte doch auf die Lösung der Probleme, die auf uns zukommen, und schaffen wir keine neuen, was die Annahme des Postulates Fetz implizit auslösen würde.

Zusammen mit dem Bundesrat empfehle ich, das Postulat nicht anzunehmen.