Jenny This · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, das ist so oder so eine unglückliche Formulierung. Was die Mehrheit will, ist ganz klar: Bis zu einer Summe von 50 000 Franken sind 5000 Franken Busse zu bezahlen, und darüber, wenn diese Summe überschritten wird, kommt die 10-Prozent-Klausel zum Tragen. (Zwischenruf: Eben nicht!) Ja, wenn dem nicht so ist, komme ich zur Auffassung von Herrn Föhn: Dann sind 5000 Franken eine Bagatelle für eine Unternehmung! Wenn ich einen Auftrag von 600 000 oder 700 000 Franken habe, bei den Löhnen vielleicht 100 000 Franken spare - das ist ja schnell der Fall - und dann eine Busse von 5000 Franken erhalte, dann sind das Peanuts; das ist gar nichts. Dann neige ich zur Auffassung der Minderheit Zanetti. Aber hier muss Klarheit geschaffen werden.