Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-15

Wortprotokoll

In Ziffer 23ter geht es um die Leitlinie 2, um die Position der Schweiz im internationalen Kontext. Diese Ziffer war vom Nationalrat neu aufgenommen worden, und wir hatten sie im Ständerat mit 22 zu 11 Stimmen wieder gestrichen. In der Einigungskonferenz ist man nun mit 11 zu 10 Stimmen dem Nationalrat gefolgt. Damit soll die "strategische Personalpolitik zur Stärkung der Schweiz in internationalen Organisationen" als Massnahme aufgenommen werden. Der Nationalrat hat diese Massnahme gestern mit 127 zu 42 Stimmen bestätigt. Wir müssen also entscheiden: Bleiben wir bei unserer Haltung, oder schliessen wir uns dem Nationalrat an?