Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-15

Wortprotokoll

Es geht hier um eine neue Massnahme des Nationalrates, welcher den Bundesrat verpflichten will, sich im Rahmen der WTO für entsprechende handelsrechtliche Regelungen im sozialen und ökologischen Bereich zu engagieren. Wir hatten damals mit 24 zu 13 Stimmen beschlossen, diese Massnahme zu streichen. Die Einigungskonferenz hat diese Bestimmung wieder aufgenommen und ihr mit 12 zu 10 Stimmen zugestimmt. Der Nationalrat hat dem Antrag der Einigungskonferenz mit 94 zu 77 zugestimmt.

Bleibt nun zu entscheiden, ob wir bei der alten Fassung bleiben oder uns der Einigungskonferenz anschliessen wollen.