Fetz Anita · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Einfach, dass es klar ist: Die Auswirkungen des Antrages der Mehrheit sind keineswegs andere als die des alten Systems. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich staune hier über die verkehrte Welt. Sie reden immer von der freien Marktwirtschaft, Sie reden richtigerweise oft dem Markt das Wort. Was Sie aber hier machen, ist - um es mal auf den Punkt zu bringen - nichts anderes als eine sowjetische Planwirtschaft. Das Importregime mit der Versteigerung hat sich in allen ökonomischen Studien immer als das beste System herausgestellt, dies aus Sicht des Marktes und aus Sicht der Konsumenten. Die Zuteilung nach Inlandleistung hat sich eben auch in der Vergangenheit nicht bewährt, und auch mit einer anderen Formulierung, Kollege Schmid, werden die Auswirkungen nicht andere sein. Es wird ungerechtfertigte Monopolrenten zugunsten der Importeure und zulasten der Konsumenten sowie der Schlachtviehproduzenten, eben der kleineren, geben; das werden die Folgen sein.

Kollege Levrat hat es gesagt: Heute gibt es fünf Schlachthöfe, die einen Marktanteil von zwei Dritteln haben. Das ist eine riesige Marktmacht der Grossen. Diese würde mit der Berücksichtigung der Inlandleistung noch grösser. All die Spezialitätenhändler und Lieferanten der Gastronomie - die eben die Nischen nutzen, die eben innovativ sind und die wir ja eben unterstützen wollen - hätten einen eingeschränkten Zugang bzw. eben einen verteuerten Zugang zu Importfleisch.

Deshalb bitte ich Sie inständig, wenn Sie Ihr Credo für die freie Marktwirtschaft hochhalten wollen, hier dem Bundesrat, das heisst der Minderheit, zuzustimmen.