Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Die letzte Bemerkung meines etwas älteren Kollegen Peter Föhn hat mich doch noch herausgefordert. Ich sage es mal so: Ich finde es interessant, dass Kollege Föhn ausgerechnet mit EU-Regelungen argumentiert.

Ich komme jetzt aber zurück zum Thema. Schauen wir, was der Bundesrat und die Mehrheit wollen: Die Ausarbeitung eines Standardvertrages ist Sache der Branchenorganisation - unser Kommissionspräsident hat es gesagt -, und der Bundesrat kann den Standardvertrag auf Begehren der Branchenorganisation für allgemeinverbindlich erklären. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, was es konkret heissen würde, wenn wir der Minderheit und damit dem Nationalrat folgen würden. Ich zitiere dazu aus Absatz 2: "Zwischen Produzenten, Organisationen und Milchverwertern müssen auf allen Stufen schriftliche Milchkaufverträge abgeschlossen werden. Diese müssen mindestens für ein Jahr gelten oder jeweils für ein Jahr verlängert werden ... Die Verträge müssen zumindest Regelungen über die Mengen, die Preisfestsetzung und die Zahlungsmodalitäten enthalten." Ich frage Sie einfach: Bleibt da noch ein Rest Freiheit und Wettbewerbsorientierung, wie wir sie für die Landwirtschaft ja eigentlich wollen?

Ich bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.