preparatory:AB 148778

Wortprotokoll

Ich mache Ihnen beliebt, bei Artikel 37 dem Bundesrat und der deutlichen Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Mit Artikel 37 wird das brancheneigene System, das sich jetzt mit Standardverträgen schrittweise durchsetzt, bestätigt. Der Bund hat eine subsidiäre Rolle, die Allgemeinverbindlicherklärung ist angesprochen worden, sie ist möglich. Es geht darum, dass man der Branche eine Chance gibt, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Eine marktwirtschaftliche Lösung ist nach Ansicht des Bundesrates daher sicher zielführender. Wenn die EU vorhin bemüht worden ist, dann bemühe ich sie auch: Sie wird sich ihrerseits bis 2015, so die Grössenordnung, in eine ähnliche Richtung entwickeln wollen.

Mit Artikel 37 sind gute Verträge verlangt, sie sind beschrieben. Mit Artikel 37 verfolgen wir eine eingeleitete Entwicklung auch im Sinne der Motion Ihrer WAK (11.3013). Mit Artikel 37 etablieren wir zudem eine praxistaugliche Branchenlösung. Mit Artikel 37 werden die bisher schwierigen Abgrenzungsfragen zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art geklärt. Mit Artikel 37 statt Artikel 36b, um es in aller Kürze zu sagen, nimmt sich der Staat zurück. Wir haben es mit weniger Bürokratie zu tun, wir haben das Risiko der Normenkonflikte reduziert, und vor allem muss die Branche ihr Gleichgewicht im Markt besser und selber finden. Dazu ist Artikel 37 die Grundlage.

Ich bitte Sie also, Artikel 37 zu beschliessen, Artikel 36b zu ersetzen, d. h., mit der Mehrheit Ihrer Kommission und gemäss dem Entwurf des Bundesrates zu stimmen.