Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Da ich heute Geburtstag habe, erlauben Sie mir sicher eine Bemerkung und eine Frage im Zusammenhang mit meinem Kanton, dem Kanton Glarus, bzw. mit dem Glarner Schabziger.

In Absatz 2 von Artikel 38 gemäss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des Nationalrates heisst es - es geht hier um die Zulage für verkäste Milch, also die Verkäsungszulage, kein neues Thema -: "Der Bundesrat legt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen fest." Neu gibt es in diesem Absatz jetzt einen zweiten Satz: "Er kann Käse mit geringem Fettgehalt von der Zulage ausschliessen." Das finde ich gut, weil es in der Zwischenzeit bei der Verkäsungszulage ja auch Missbrauch mit sogenanntem Ramschkäse gegeben hat. Das will man damit verhindern, und das unterstütze ich durchaus.

Beim Glarner Schabziger kann nicht von Missbrauch die Rede sein. Er hat keinen Fettgehalt, könnte aber unter diese Bestimmung fallen. Der Glarner Schabziger hat seine gesetzliche Grundlage an der Landsgemeinde 1463 erhalten; nächstes Jahr wird es 550 Jahre her sein. Da hat die Landsgemeinde, also der Gesetzgeber des Kantons Glarus, alle Zigerhersteller verpflichtet, ihr Produkt - man höre - nach Qualitätsvorgaben zu produzieren und mit einem Herkunftsstempel zu kennzeichnen. Das machte den Glarner Schabziger eigentlich zum ersten Markenartikel der Schweiz, vielleicht sogar, ich kann es nicht definitiv beurteilen, der ganzen Welt.

Heute, um auf diese Situation zurückzukommen, werden 60 Prozent des Rohstoffs exportiert. Das ist etwas, was wir bei den Landwirtschaftsprodukten ja durchaus anstreben. Auf der einen Seite gibt es ein Projekt, um die Schabzigerproduktion im Rahmen der regionalen Entwicklung zu konzentrieren, zu erneuern und auszubauen; das wird von Bund und Kanton subventioniert. Es wäre natürlich etwas stossend, wenn man auf der anderen Seite die Unterstützung wegnehmen würde. Es kommt dazu, dass über Folgeprodukte wie Zigerbutter usw. - der Ziger selbst hat ja keinen Fettgehalt - etwa 40 Prozent des entstehenden Milchfetts indirekt im Inland verwertet werden.

Mengenmässig macht Schabziger zusammen mit dem St. Galler Bloder-Sauerkäse, der in einer ähnlichen Situation ist, auch nur etwa ein Prozent des gesamten Milchmarktes aus. Wenn man das also hier in Betracht zieht, ist es nicht so, dass man die Welt verändert.

Jetzt komme ich zu meiner Frage an unseren Herrn Bundesrat Schneider-Ammann: Herr Bundesrat, können Sie zusichern, dass der Bundesrat in den Ausführungsbestimmungen - es ist, glaube ich, richtig, dass man das nicht im Gesetz macht - vorsieht, dass die Zulagen für die zu traditionellem Glarner Schabziger bzw. auch zu Bloderkäse verarbeitete Milch weiterhin ausgerichtet werden können und eben nicht unter diese Ausnahme fallen?