Föhn Peter · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Sorry, Herr Freitag, dass ich dem Geburtstagskind widersprechen muss. Wir sprechen jetzt ganz klar von der Agrarpolitik 2014-2017. Sie haben absolut Recht: Es ist eine finanzpolitische Frage. Die gesamte Gesetzgebung ist letztlich eine finanzpolitische Angelegenheit. Ich meine, wir sollten hier nichts vorwegnehmen. Diese Frage soll im Jahre 2017 wiederum angesprochen und diskutiert werden. Sie haben richtig gesagt, Herr Freitag: Diese Frage müsste dann sowieso wieder neu diskutiert werden, und sie wird diskutiert werden. Aber ich meine, wir dürfen nicht jetzt schon etwas ins Gesetz aufnehmen, also nebst den Rappen, was Sie richtig gesagt haben, oder nebst den finanziellen Gegebenheiten auch noch einen Rahmen setzen, wann Schluss ist. Es muss wieder neu diskutiert werden.

Ich glaube, es gibt Sicherheit für die Landwirte, wenn wir die Zulage einfach so aufnehmen und so stehenlassen, wie es die Mehrheit vorgeschlagen hat.