Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Bei Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, sich dem Bundesrat anzuschliessen. Der Nationalrat beschloss hier in Absatz 1 Buchstabe b eine Ergänzung, um die wirtschaftliche Attraktivität des Futtergetreides zu stärken und eine angemessene Versorgung mit Nutztierfutter zu gewährleisten. Es handelt sich um eine neue produktionslenkende Massnahme. Das widerspricht den Grundsätzen der modernen Agrarpolitik. Die zusätzlichen Ausgaben für diese Massnahme müssten denn auch anderswo eingespart werden - sie sind im Budget nicht vorgesehen -, und zwar bei anderen Produktionsrichtungen.

Eine Minderheit Föhn ist der Ansicht, dass die Massnahme für eine angemessene Inlandversorgung notwendig ist.

Ich bitte Sie, der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die Kommission hat dies mit 10 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen getan.