Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Der Entscheid fiel mit 9 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Die Mehrheit stimmt dem Entwurf des Bundesrates zu, der vorsieht, dass der Bund Massnahmen zur Verwertung von Kernobst, Steinobst und Trauben ergreifen kann - die Frage von Kernobst, Steinobst und Trauben ist also klar. Der Nationalrat hat beschlossen, diese Massnahmen auf Beeren und Erzeugnisse auf Fruchtbasis auszudehnen. Nach Meinung der Mehrheit der Kommission sind jedoch in der Schweiz produzierte Beeren Hochpreisprodukte für den Frischkonsum. Beiträge für die Verwertung würden ein falsches Signal aussenden. Bis 2011 unterstützte der Bund die Produktion von Früchten und Gemüse mit Umstellungsbeiträgen. Man wollte mit einer einmaligen Aktion die Anpassung der Produktion an die Erfordernisse der Märkte fördern. Der Nationalrat hat beschlossen, diese Ende 2011 ausgelaufenen Umstellungsbeiträge auf 2014 wieder einzuführen. Die Mehrheit der Kommission erachtet dies nicht als notwendig, da die Marktanpassung nun vollzogen ist. Die Minderheit Baumann unterstützt den Beschluss des Nationalrates.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.