Jenny This · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Offensichtlich hat der Herr Bundesrat meine Frage nicht ganz verstanden. Ich erwarte auch, dass ein Subunternehmer seinen Verpflichtungen nachkommt. Wenn er aber diesen nicht nachkommt, haftet der Erstunternehmer. Wer haftet nun, wenn der Erstunternehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt? Da müsste doch sinngemäss der Bauherr haften, damit nicht immer der Günstigste den Auftrag bekommt, damit beispielsweise der Bund oder eine Gemeinde danach trachten, einen seriösen Unternehmer auszuwählen und nicht immer nur den günstigsten. Wenn man hier den Erstunternehmer schon haftbar macht, wenn der Subunternehmer zahlungsunfähig wird, dann müsste man eben den Bauherrn haftbar machen, wenn der Erstunternehmer in Bezug auf Sozialabgaben zahlungsunfähig wird. Das ist offensichtlich schwierig zu verstehen. Aber ich wiederhole, es hat unter den Erstunternehmern viel mehr schwarze Schafe als unter den Subunternehmern.