Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Diese Vorlage bringt den Schweizer Unternehmen, die in den EU-/Efta-Ländern ihre Dienstleistungen erbringen wollen, nur Vorteile. Der Inhalt dieses Anhangs entspricht einem Anliegen der Wirtschaft und vor allem auch der schweizerischen Berufsverbände und dem Erfolgsmodell der schweizerischen Berufsbildung. Diese Vorlage beseitigt Diskriminierungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringungen im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens und bewirkt eine Verbesserung des Marktzugangs für Schweizer KMU in der Europäischen Union.

Seit Langem setzt sich die CVP für die Anerkennung von Schweizer Berufsabschlüssen im Ausland ein. Von diesem Abkommen profitieren nicht nur Schweizer Absolventen, die im Ausland tätig sein möchten, sondern auch junge Auslandschweizer, die im Ausland studiert haben und, zurück in ihrem Heimatland, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Die Änderung des Anhangs ist im Interesse der Schweizer Wirtschaft, die dadurch einen erleichterten Zugang zu den dringend benötigten Fachkräften, insbesondere auch im Bereich der Mint-Kompetenzen - Mathematik, Naturwissenschaft, Informatik und Technik -, erhält.

Das Fazit lautet, dass dieser Entwurf der Schweiz erstens Vorteile bringt, insbesondere für Schweizer Unternehmen, die in den EU-/Efta-Ländern ihre Dienstleistungen erbringen wollen. Zweitens ermöglicht es das Melde- und Nachprüfverfahren, die Berufsqualifikationen der [PAGE 2036] Dienstleistungserbringer aus EU und Efta nachzuprüfen, wie das bereits heute getan wird, wobei die Fristen massiv kürzer werden. Drittens werden die bisherigen Zuständigkeiten bei der Prüfung der ausländischen Berufsqualifikationen zwischen den Bundesstellen einerseits und zwischen Bund und Kantonen andererseits erhalten bleiben.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage und damit der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen im europäischen Raum zu. Die Vorlage dient als Beispiel dafür, dass die Übernahme von EU-Recht oft im Sinne eines starken Wirtschaftsstandorts Schweiz und nicht per se des Teufels ist.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.