Gutzwiller Felix · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Ich erlaube mir doch eine kurze Bemerkung. Es scheint mir eben nicht so, dass diese Diskussion inhaltlich wirklich zu Ende geführt worden ist. Ich glaube wirklich, man kann diese langjährige Arbeit nicht einfach dadurch beerdigen, dass man sagt, es brauche dieses Gesetz nicht. Ich darf Sie daran erinnern, dass die beiden grossen kantonalen Konferenzen, die unsere Partner sind, nämlich die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, aber auch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, dieses Gesetz explizit wünschen. Sie sind ja in vielem - Sie wissen das - unsere wichtigsten Partner. Ich bitte Sie also, diesen Wunsch zu beachten.

Ich will nur ein Argument nennen, warum sie dieses Gesetz wünschen. Sie wünschen es, weil wir heute im Bereich der Prävention substanzielle Summen ausgeben - es handelt sich nach Schätzungen um eineinhalb Milliarden Franken -, die in jedem Fall weiter ausgegeben werden. Sie werden aber unkoordiniert ausgegeben. Wir erhalten nicht den Gegenwert pro investierten Franken, wie wir ihn erhalten könnten, wenn wir ein Koordinationsgesetz hätten - und darum handelt es sich, um nichts anderes. Es wäre ein Koordinationsgesetz, wie es von der Art und Weise der Umsetzung der Prävention her fast überall in Europa vorhanden ist. Nirgendwo mehr macht man Prävention unkoordiniert, desaggregiert, macht sie jeder für sich, jede Organisation für sich, ohne gemeinsame Zieldiskussion, ohne Evaluation, ohne gemeinsame Strategien. Es gibt also gute inhaltliche Gründe für dieses Gesetz. Es ist nicht unnötig; es ist dringend nötig, wenn wir einen effizienten Mitteleinsatz wollen.

Ich darf zum Schluss auch noch einmal daran erinnern, dass die ursprüngliche Opposition, beispielsweise vonseiten des Gewerbeverbandes, sehr ernst genommen wurde. Wir haben die wichtigen Punkte bereinigt. Man hat uns signalisiert, man würde dem Gesetz dann keine Opposition mehr gegenüberstellen - das hat leider nicht funktioniert.

Stimmen Sie also gemäss Nationalrat. Denken Sie daran, dass die beiden grossen Partner in den Kantonen dieses Gesetz wollen, dass fünfzig Organisationen der Präventionslandschaft es wollen, alle, die ein Interesse daran haben. Denken Sie daran, dass es darum geht, die heute vorhandenen Mittel - nicht zusätzliche Mittel - konsequent, organisiert und sinnvoll einzusetzen.