preparatory:AB 148928

Wortprotokoll

Herr Ständerat Niederberger hat soeben die Motion Maissen 11.3927 erwähnt, die angenommen wurde und die strategische Konzepte erwarten lässt. Sie haben auf die Dringlichkeit aufmerksam gemacht, und Sie haben die Aussage gemacht, wir würden die Realisierung der genannten Motion auf die lange Bank schieben. Nein, so ist das nicht. Die Arbeitsgruppe zur Realisierung der Motion Maissen ist aufgestellt. Das Vorgehen ist festgelegt. Es ist meine Ambition, innerhalb der nächsten achtzehn Monate zu Ergebnissen zu kommen, die man umsetzen kann. Aber diese achtzehn Monate bis Ende 2013 benötigen wir.

Zu Ihrer Motion will ich schnell zum Einstieg ein paar Zahlen aufführen und dann ganz kurz auf die spezifischen Massnahmen eingehen. Der NFA leistet pro Jahr einen Beitrag von etwa 350 Millionen Franken, die den Kantonen der Berggebiete und dem ländlichen Raum zugutekommen. In diesem Jahr werden es 370 Millionen Franken sein. Der Bund hat zusätzlich im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) für die Jahre 2012 bis 2015 jährlich 130 Millionen Franken à fonds perdu zur Verfügung, und für überkantonale Vorhaben werden 230 Millionen Franken Darlehen für die Infrastruktur und für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Berggebietes ausgegeben. Mit der NRP kommen Steuererleichterungen, die der Bund für Vorhaben mit regionalwirtschaftlichen Auswirkungen nutzt. Ein Grossteil der 20 Millionen Franken der Innotour-Förderprogramme ist in den Berggebieten investiert. Bei der Waldpolitik reden wir jährlich von 125 Millionen Franken. Dann spielt irgendwo auch die Landwirtschaftspolitik eine Rolle im Hügel- und Berggebiet; da geht es doch immerhin um 1,6 Milliarden Franken Direktzahlungen, um jährlich 240 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge und 164 Millionen Franken weitere zinslose Darlehen für Investitionskredite. Ohne Landwirtschaftspolitik werden jährlich etwa 600 Millionen Franken in die Berggebiete investiert.

Zur Motion Maissen 11.3927 habe ich mich geäussert; die Tätigkeiten haben begonnen.

Zu den konkreten Massnahmen gemäss der vorliegenden Motion: Regionalpolitisch begründete Steuererleichterungen bei den Bundessteuern, die über jene der NRP hinausgehen, widersprechen aus Sicht des Bundesrates den Grundsätzen unseres Steuerföderalismus. Was die Pauschalbesteuerung betrifft, so wissen wir, dass jüngste Volksabstimmungen in eine andere Richtung gingen. Sie kennen sie alle: Die jüngste ist diejenige vom vergangenen Wochenende im Kanton Bern, wo Verschärfungen beschlossen wurden. Bei der Forderung nach einer Optimierung im Bereich der Aufenthaltsbewilligungen ist zu beachten, dass die EU- und Efta-Staatsangehörigen gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen schon jetzt weitestgehend ein Aufenthaltsrecht geltend machen können. Eine Erleichterung bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder der Schweizer Staatsbürgerschaft aufgrund von Vermögensverhältnissen wäre im Hinblick auf den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung aller Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller nach unserer Einschätzung problematisch.

Was ich Ihnen auf die Motion antworte, ist somit Folgendes: Mit der Motion Maissen 11.3927 ist der Auftrag erteilt. Wir arbeiten daran, die Arbeitsgruppe hat den Vorgehensfahrplan festgelegt. Ich wäre nicht unglücklich, wenn ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere im Seco an den konkreten Projekten arbeiten lassen könnte und wir nicht über Parallelschienen kompliziertere Strukturen aufbauen müssten und deshalb nicht effizient genug vorankämen.