Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Auch ich beantrage Ihnen, bei der Vorlage gemäss Bundesrat zu bleiben.

Ich mache eine Betrachtung aus finanzpolitischer Sicht: Wir haben kürzlich in diesem Rat im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe einen Wachstumspfad beschlossen, der sehr hohe Mehrausgaben beinhaltet. Wir haben bei der Nasak-Vorlage - dort geht es weniger um die Menge des Geldes - einen Antrag des Bundesrates um 20 Millionen Franken aufgestockt. Über die Art und Weise, wie wir das gemacht haben, lasse ich mich jetzt hier nicht mehr aus. Jetzt sind wir wieder daran, auch bei der BFI-Vorlage eine Botschaft des Bundesrates noch nach oben zu verstärken. Wenn ich das Ganze anschaue, sehe ich, dass es so ist, dass die Einnahmen der Eidgenossenschaft sehr stark mit dem Verlauf der Wirtschaft zusammenhängen; das kann man nachvollziehen. Wir haben jetzt aktuell ja eine erstaunlich gute Wirtschaftssituation, ich bin aber nicht sicher, ob das so bleiben wird. Falls die Wirtschaft einmal schlechter laufen wird, werden uns diese Entscheide einholen, und ich meine einfach, wir sollten auch im Sinne des Vorsichtsprinzips da etwas zurückhaltend sein.

Wir haben es gelesen und jetzt gehört: Bereits hat der Bundesrat ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm beschlossen, damit gemäss jetziger Planung die Schuldenbremse über die Finanzplanperiode eingehalten werden kann. Dabei ist, wir haben es jetzt schon gehört, auch der Bereich Bildung und Forschung betroffen, und zwar ohne dass wir jetzt noch eine Aufstockung machen. Das hat Kollege Bieri ausgeführt. Wir haben auch das letzte Mal in diesem Rat darüber gesprochen, dass man prüfen könnte, allenfalls gewisse Engpässe des ETH-Bereichs und vielleicht der Hochschulen vor allem im Jahr 2013, eventuell auch 2014, durch eine flexible Handhabung der Forschungsbotschaft im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 etwas zu beheben oder auszugleichen. Es wird auch immer wieder gesagt: Sicherheit in der Planung ist natürlich zum Beispiel auch für die Hochschulen äusserst wichtig. Das habe ich mir auch schon persönlich erklären lassen; schliesslich ist auf dem Sitz, den ich jetzt einnehme, früher der heutige Präsident des ETH-Rates gesessen. Was sie bestimmt nicht brauchen können, ist Unsicherheit bezüglich Planung oder eben dieses Stop-and-go.

Was machen wir jetzt? Herr Kollege Bieri hat ausgeführt, dass wir einen Verpflichtungskredit machen und sagen würden, dass wir wohl darauf zurückkommen müssten, wenn es dann nicht gehe.

Ich muss, über alles gesehen, insbesondere auf Folgendes hinweisen: Auf der einen Seite macht der Bundesrat ein Sparprogramm, das auch den Bildungs- und Forschungsbereich betrifft, und auf der anderen Seite beschliessen wir heute ungeachtet dessen, den Beitrag für den Bildungs- und Forschungsbereich aufzustocken. Da bin ich halt der Meinung, dass das so nicht aufgeht. Ich kann das nicht vertreten, auch wenn ich da am Schluss in der Minderheit sein sollte.

Ich beantrage Ihnen: Wir sollten korrekt sein und auf der Linie des Bundesrates bleiben.