Bieri Peter · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Ich habe diesen Kompromissvorschlag heute Morgen in der WBK eingebracht, und zwar weniger aus innerster Überzeugung als im Sinne der Macht des Faktischen, der nachzukommen ist, um hier zu einer Lösung zu gelangen. Diese Lösung muss zwar etwas bitter erkämpft werden, und sie wird auch unserer Seite, der Mehrheit des Ständerates, einige Opfer abverlangen.

Es ist jetzt gesagt worden, der Bundesrat habe vorgeschlagen, im Rahmen des Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramms 31 Millionen Franken bei der Bildung einzusparen. Das bezieht sich aber auf den Level, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die 700 Millionen Franken, die Sie einsparen, basieren auf der BFI-Vorlage, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wir erhöhen jetzt; das heisst mit anderen Worten, dass der Bundesrat diese Erhöhung an einem anderen Ort zu kompensieren hätte. Diese Frage, wo, bleibt unbeantwortet. Es wäre interessant, von den Bundesräten zu hören, wie sie die Mehrausgabe von 157 Millionen an einem anderen Ort kompensieren wollen. Ich habe es so verstanden, dass der Bundesrat heute Morgen an seiner ursprünglichen Lösung festgehalten hat.

Wie gesagt, wir sehen die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Im Nationalrat ist vor allem auch argumentiert worden, die Erhöhung der Studierendenzahlen bedinge eine Glättung der Beiträge im Bereich der Hochschulen. Dem sind wir jetzt nachgekommen, auch wenn Bundesrat Berset im Nationalrat mehrmals erklärt hat, dass auch die Erhöhung der Studierendenzahlen mit diesen Krediten hätte aufgefangen werden können.

Eine letzte Bemerkung: Was sind Verpflichtungskredite? Ich glaube, man muss auch richtig interpretieren, was wir heute beschliessen. Verpflichtungskredite geben gemäss dem Finanzhaushaltgesetz die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben oder eine Gruppe gleichartiger Vorhaben bis zum bewilligten Höchstbetrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Mit anderen Worten: Selbst wenn wir hier diese Beiträge sprechen - das möchte ich jetzt den Hochschulen gesagt haben -, dann sind es reine Verpflichtungskredite. Es heisst mit keinem Wort, dass diese Kredite dereinst auch zum Zug kommen werden. Es sind Höchstbeträge, die der Bundesrat im Budget einstellen kann. Wenn es die finanziellen Vorgaben aber nicht ermöglichen, dass man auf diesen Level geht, dann werden wahrscheinlich diese Kredite im [PAGE 865] Rahmen des Budgets auch tiefer ausfallen. Ich möchte einfach hier warnen, damit die Hochschulen nicht zum x-ten Mal wieder kommen und sagen, wir würden eine Stop-and-go-Politik betreiben; sie seien hier einfach gewarnt. Die höheren Beiträge werden jetzt eingestellt, ob sich diese jedoch realisieren lassen werden, das steht ganz an einem anderen Ort. Deshalb eine Warnung an die Vertreter der Hochschulen: Machen Sie sich hier nicht allzu grosse Hoffnungen, dass der Bund dereinst die Gewährung dieser Beiträge wird einhalten können! Kommen Sie dann nicht zu uns zurück, und werfen Sie uns nicht wieder vor, wir würden eine Stop-and-go-Politik betreiben!

Wie gesagt, irgendeinmal muss man zu einer Lösung kommen, auch wenn sie nicht schön ist, auch wenn sie nicht unseren Finanzhaushaltvorgaben entspricht. Deshalb habe ich heute im Sinne einer Lösung diesen Vorschlag eingebracht. Ich hoffe, dass sich auch der Nationalrat diesem Vorgehen anschliessen kann.