Fetz Anita · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Ich habe der Diskussion gut zugehört, und manchmal wähnte ich mich im falschen Film. Jene, die sonst das Hohelied der KMU singen, tun im Moment alles, um die kleinen Schweizer KMU einem unlauteren Wettbewerb auszusetzen, den sie gar nicht gewinnen können.

Kollege Föhn hat die Probleme im abgelegenen Muotatal - "abgelegen" hat er selber gesagt - geschildert. Ich denke auch, dass es nicht einfach ist, dort eine Produktionsfirma zu führen und erfolgreich zu halten. Aber ich kann Ihnen sagen: Im Vergleich zu den Grenzregionen sind Sie wesentlich weniger dem direkten Konkurrenzdruck der umliegenden Länder und der umliegenden Anbieter ausgesetzt, die sich mit Dumpingangeboten und Dumpinglöhnen als Subunternehmer anbieten.

Mehrere KMU in der Region Basel haben mich auf dieses Geschäft hin angesprochen. Es ist so, dass es zwei Meinungen zu dieser Vorlage gibt. Die einen - das sind vor allem die Baumeister, die meistens Erstunternehmer sind - sagen, nein, das werde ihnen gar nichts helfen, man wolle das lieber für sich machen. Sie schildern die Sache so, wie das Kollege Jenny jetzt getan hat. Das ist ja klar, weil wir von ihnen jetzt eine klarere Kontrolle erwarten, an welche Subunternehmer sie ihre Verträge weitergeben. Der andere Teil, und das ist die grosse Mehrheit, fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Das ist genau so formuliert worden. Und diese Leute, die vorwiegend aus dem Baugewerbe stammen, haben mir das eindrücklich geschildert. Darum ist auch die Konzentration der Minderheit der Kommission auf das Bauhaupt- und Baunebengewerbe sinnvoll, weil man Problemlösungen dort fokussieren muss, wo sie hauptsächlich vorhanden sind. Man muss dazu keinen wirkungslosen "Breitbandschuss" abgeben, wie die Mehrheit das tun will.

Die KMU haben mir geschildert, dass vorwiegend im Ausbaugewerbe immer mehr Aufträge an Subunternehmer vergeben werden. In der Regel erhält der billigste Erstunternehmer den Zuschlag, obwohl er weder über die Infrastruktur noch über das nötige Personal verfügt, um dann den Auftrag selbst auszuführen. Dieser gibt deshalb den Auftrag weiter an einen weiteren Subunternehmer und behält einen Teil des Werklohnes für sich, hat aber nichts geleistet. Am Ende der Kette steht ein Subsubunternehmer, der nicht mehr kostendeckend arbeiten kann und deshalb Arbeitskräfte anstellt, die bereit sind, für einen Bruchteil des in der jeweiligen Branche geltenden Minimallohnes zu arbeiten. Das ist das Problem. Lohndumping wird gezielt durch Weitergabe an Subunternehmer gemacht, indem einfach, wie beim Zwischenhandel, einer da ist, der die Sache weitergibt, der einen Teil des Werklohnes einkassiert und keinen Streich dafür getan hat - und den Letzten beissen die Hunde. Es ist natürlich im Grenzgebiet wesentlich schwieriger, mit dieser unanständigen Konkurrenz mithalten zu können. Das führt in Gottes Namen zu Lohndumping und vor allem - und das ist für die Schweizer KMU auch schlimm - zu mieser, immer mieserer Arbeitsqualität.

In einem Punkt gebe ich Frau Keller-Sutter Recht: Ich finde es zum Teil auch beschämend, wie wenig Auftraggeber sich darum kümmern, wem sie diese Aufträge geben. Das sind namentlich Kantone, das sind sehr viele Institutionen der öffentlichen Hand. Die könnten sich wirklich mehr darum kümmern, welchen Generalunternehmern sie ihre Aufträge geben, und auch verlangen, dass ihre Subunternehmer anständige Löhne bezahlen. Es sind die Kleinen, die am Schluss der Kette den ganzen Preis bezahlen. Genau da setzen die Anträge der Minderheit wirkungsvoll, aber moderat an.

Der Mehrheitsantrag ist schwach und wirkungslos. Ich meine, ein Verträglein zu geben, das die ausländischen Subunternehmer nicht lesen können, wobei ihre Mitarbeiter sowieso schon längstens Dumpinglöhne unterschrieben haben - das kann ich höchstens als Kosmetik, als Beruhigungspille zuhanden der Öffentlichkeit anschauen, denn wirkungsvoll ist das nicht. Es wird einfach zu unterschriebenen Haftungsausschlussformularen führen. Das kennen wir aus vielen Bereichen.

Nun noch ein Wort zum Vorwurf des administrativen Aufwands bzw. zur Bürokratiemaschinerie, wie Kollege Föhn das genannt hat. Entschuldigung, aber ist denn die Kontrolle der Einhaltung der flankierenden Massnahmen, sind die Hunderte von Kontrollen, die auf den Baustellen durchgeführt werden müssen, kein administrativer Aufwand? Der Unterschied ist doch allein der, dass im einen Fall die öffentliche Hand, besser gesagt: wir als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, den Aufwand bezahlen, während im anderen Fall jene bezahlen, die den Gewinn machen, nämlich die Generalunternehmer. So einfach ist das. Man kann die Kosten aber eben nicht immer auf die Gesellschaft abwälzen. [PAGE 876]

Ich möchte noch ein letztes Wort zur Qualität des Mehrheitsantrages sagen: Kollege Zanetti hat Ihnen bei jedem Absatz aufgezeigt, dass er gesetzgeberisch nicht einwandfrei ist. Hingegen haben Sie beim Minderheitsantrag eine ganz wirkungsvolle Fokussierung, dort gibt es nämlich die Möglichkeit, sich durch Erfüllung einer Sorgfaltspflicht von der Haftung zu befreien. Diese Sorgfaltspflicht ist relativ einfach, aber wirkungsvoll zu erfüllen, indem man sich die entsprechenden Unterlagen von den Subunternehmern beschaffen und unterschreiben lässt. Es ist also kein Tor, das hier unendlich weit aufginge und in einer unüberprüfbaren Kausalhaftung für die Generalunternehmer enden würde.

Alles in allem ist der Antrag der Minderheit und des Bundesrates seriös, moderat und wirkungsvoll. Das brauchen wir in diesem Land, wenn wir die Personenfreizügigkeit wirklich mehrheitsfähig halten wollen.