Rechsteiner Paul · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass kein Gegenantrag gestellt ist, dass die Bemerkung von Herrn Gutzwiller nur zuhanden des Amtlichen Bulletins war, sodass ich mich jetzt auch sehr kurz fassen kann.

Ich meine, dass die Auswertung der Abstimmung über die Revision, die ja nur ganz knapp durchgekommen ist, klar ergeben hat, dass die Bevölkerung in ihrer grossen Mehrheit eine Deplafonierung der Beiträge befürwortet. In diesem Sinne handelt es sich um eine überfällige Anpassung des Gesetzes. Es ist nicht verständlich, weshalb die Einkommen, die über 315 000 Franken liegen, nicht dazu beitragen sollen, die Schulden der Arbeitslosenversicherung zu begleichen. Leute mit solchen Einkommen sind privilegiert; sie haben von den wirtschaftlichen Verhältnissen profitiert, während andere, die arbeitslos geworden sind, darunter leiden. In diesem Sinne geht es um einen konkreten Akt der Solidarität.

Es ist wichtig, dass die Umsetzung der Motion dann zügig an die Hand genommen wird - deshalb jetzt auch die entsprechende Bitte an den Herrn Bundesrat, da ich gerade das Wort habe. Aber ich glaube, das liegt auch im Interesse des Bundesrates, des Schirmherrn der Arbeitslosenversicherung. In diesem Sinne geht es nachher darum, dass es nicht liegenbleibt, sondern möglichst rasch auch real Gesetz wird.