Weibel Thomas · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen setzen auf ein Epidemiengesetz mit Augenmass. In besonderen Lagen, z. B. angesichts der Gefahr von Epidemien oder Pandemien, hat der Bund die Verantwortung, die Leitung zu übernehmen und die Information der Öffentlichkeit zu koordinieren. Die Notwendigkeit dazu lässt sich direkt aus der Erfahrung der Kantone mit Vogelgrippe, Schweinegrippe, Sars und anderen Epidemien oder Pandemien ableiten. Klare Zuständigkeiten sind zwingend notwendig. Der Bund soll zuständig sein für die Strategie, für die Ziele und für ihre Überwachung, aber für die Umsetzung sollen die Kantone zuständig sein. Allenfalls muss der Ständerat die Definition und die Abgrenzung der besonderen Lagen nochmals präzisieren. Es ist klar, dass eine normale Grippe nicht als Auslöser wirken kann, aber es sind auch die nicht nur positiven Erfahrungen, die beispielsweise im Umfeld der Schweinegrippe gemacht wurden, zu berücksichtigen und einzubinden.

Aus liberalen Überlegungen lehnen die Grünliberalen einen Impfzwang klar ab, dies insbesondere auch darum, weil die Wirksamkeit von neuen Impfstoffen erst nach Jahren eindeutig nachgewiesen werden kann; dasselbe gilt in noch grösserem Mass für allfällige Nebenwirkungen. Diese Unwägbarkeiten dürfen nicht gegen den Willen und zulasten der Betroffenen in Kauf genommen werden. Schon gar nicht sollen Kantone die Möglichkeit haben, einen Impfzwang auszusprechen. Im Einsatz gegen Epidemien braucht es einen Mix aus Solidarität und Eigenverantwortung. Spitäler und andere Institutionen können und sollen hausinterne Regeln treffen; das hat sich bisher bestens bewährt. Der Schutz des Pflegepersonals kann auch mit anderen Massnahmen als Impfungen, beispielsweise mit dem Arbeiten mit Handschuhen und Masken, erhöht werden. Impfskeptiker können ja nicht mit einem Berufsverbot belegt oder in eine Zwangsquarantäne gesteckt werden. Das Epidemiengesetz darf nicht gegen das Pflegepersonal ausgelegt werden. Es ist im Übrigen auch nicht sinnvoll, an jedem Ort von allen genau dasselbe zu verlangen.

Die Grünliberalen stehen für ein Epidemiengesetz mit Augenmass und werden deshalb für Eintreten auf die Vorlage stimmen.