Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Aus der Praxis kann ich sagen, dass auf diesem Gebiet Handlungsbedarf besteht. Wir haben tatsächlich sehr viele Probleme mit Drogendealern, welche als Asylbewerber in der Schweiz sind. Diese Problematik haben wir nicht mehr im Griff. Es gibt kaum ein Asylbewerberzentrum, in dem nicht Drogenhandel betrieben wird. Auch sind sie Umschlagplätze für Drogen und Drogengelder. Im Asylbewerberzentrum auf dem Brünig durfte die Polizei nach Jahren endlich eine Razzia durchführen. Nun wurde das Zentrum wegen des massiven Drogenhandels geschlossen.

Ein wirklicher Asylsuchender betreibt keinen Drogenhandel. Alle, die mit Drogen dealen, haben nur ein Asylgesuch gestellt, um mit den Drogen das grosse Geld zu machen. Die Drogendealer in Genf sagen selber, dass die Strafen in der Schweiz kein Problem und nicht abschreckend seien. Im Ausland seien die Strafen viel härter. In der Schweiz müssen sie eine halbe Stunde auf dem Polizeiposten verbringen. Dort werden ihre Personalien festgehalten, und die Drogen, welche sie noch auf sich tragen, werden ihnen abgenommen. Dann können sie wieder auf die Strasse und ihren Drogengeschäften nachgehen. Bei den Asylbewerbern, welche mit Drogen handeln, ist es besonders problematisch, weil wir bei Asylbewerbern keine Handhabe haben. Die Asylbewerber können wir x-mal erwischen, aber es geschieht nichts. [PAGE 330] Im Schutz der Asylbewerberzentren und solange das Asylverfahren läuft, können sie machen, was sie wollen. Niemand will dagegen vorgehen. Es ist daher nicht erstaunlich, dass in der Bevölkerung niemand ein Asylbewerberzentrum in seiner Nähe haben will. Statt etwas dagegen zu unternehmen, schaut die Politik weg.

Diesem Asylmissbrauch muss man entgegentreten, und mit dieser parlamentarischen Initiative tun wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Mit der parlamentarischen Initiative würden wir auch präventiv wirken. Die Dealer würden merken, dass wir etwas gegen den Asylmissbrauch machen und dass sie, wenn sie erwischt werden, das Land verlassen müssen.

Daher bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative zu unterstützen.