Stahl Jürg · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit Frehner zu unterstützen. Wir haben in diesem Saal bereits einmal über das Eintreten diskutiert. Heute sollen wir uns nochmals mit diesem neuen Rahmengesetz auseinandersetzen.

Ein Gesetz alleine löst die Probleme nicht. So ist es auch mit dem Präventionsgesetz, obwohl - da sind wir uns einig - in unserem Land ein Koordinationsbedarf im Bereich der Prävention besteht. Diese Koordination ist aber auf andere Art zu erreichen, punktuell und zielorientiert, denn eines ist klar: Für eine Koordination braucht es dieses Rahmengesetz nicht. Der Präventionsfundamentalismus birgt die Gefahr, dass wir die Leute krank machen - und das hat unsere Bevölkerung nicht verdient.