Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie namens der Minderheit I bitten, auf diese Lobbyistenliste zu verzichten. Sie wissen, jede, jeder von Ihnen kann zwei Zutritte für unterstützende Mitarbeiter anbegehren, wer immer das auch ist. Diese Liste besteht und genügt, darüber kann man sich informieren. Hingegen so zu tun, als ob man durch das Erstellen einer generellen Lobbyistenliste diese Tätigkeiten ausserhalb des Ratssaales vollumfänglich, abschliessend und klar in den Griff bekäme, ist eine Täuschung. Wo liegt denn die Differenz, ob Sie sich hier in der Wandelhalle treffen oder draussen im Café Fédéral?

Haben wir nicht schon mit den Bestimmungen über die Deklaration der Nebenbeschäftigungen und der Interessenbindungen erlebt, wie schwierig es ist, sie so zu fassen, dass sie das, was man in Aussicht nimmt und was man sich von dieser Deklaration verspricht, dann tatsächlich auch erfüllen? Ich erinnere an die Diskussionen, die wir im Verlauf des letzten Jahres bzw. des laufenden Jahres in dieser Beziehung gehabt haben. Dass wir dort nun eine klarere Vorschrift erlassen, scheint mir selbstverständlich.

Aber das Lobbyistenproblem bekommen Sie mit einer solchen Liste niemals in den Griff. Sie täuschen der Öffentlichkeit und sich selbst bei der Erstellung dieser Liste etwas vor, das nicht ist.

Deshalb bin ich der Auffassung, man sollte lieber auf etwas, das man nicht kontrollieren kann, das nicht den drei K - kommandieren, kontrollieren, korrigieren - entspricht, verzichten und nicht so tun als ob.