Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Der Grund, weshalb ich Ihnen namens der Kommissionsminderheit beantrage, der Initiative keine Folge zu geben, ist primär formeller Natur. Mit einer parlamentarischen Initiative lösen wir gesetzgeberische Tätigkeiten auf der Ebene des Parlamentes aus. Die Funktion einer parlamentarischen Initiative ist, dass das Parlament ein Gesetz revidiert. Im vorliegenden Fall, so denke ich, sind - vielleicht ausnahmsweise oder einmal mehr - der Bundesrat und die Verwaltung weiter als wir.

Verwaltung und Bundesrat haben bereits eine vorgezogene Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) an die Hand genommen. Die UREK hat verschiedene Vorstösse im Bereich der Änderung des RPG bereits behandelt und hat dazu eine Subkommission gebildet. Ich habe diese präsidiert, und die Subkommission hat viele dieser Fragen geprüft: Was soll möglich sein, was machen wir mit den rund 500 000 bestehenden Bauten ausserhalb der Bauzone, was machen wir mit den landwirtschaftlichen Gebäuden, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, was machen wir mit den Kleintierställen und den Kaninchenzüchtern, zu denen Herr Joder auch einen Vorstoss eingereicht hat, und was machen wir mit den Pferden von Herrn Darbellay usw.? Die Subkommission hat all diese Vorschläge angeschaut und im Moment ihre Arbeit sistiert. Dies deshalb, weil jetzt wieder Bundesrat und Verwaltung am Zug sind. Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich noch im Verlauf dieses Frühjahrs eine vorgezogene Teilrevision des RPG vorlegen, und es wäre nicht sinnvoll, wenn wir jetzt der parlamentarischen Initiative Folge geben und die gleiche Aufgabe, die in der Verwaltung bereits auf sehr gutem Wege ist, aus eigenem Antrieb nochmals anpacken.

Deshalb scheint es mir überflüssig, der Initiative jetzt noch Folge zu geben; die entsprechenden Arbeiten sind bereits im Gange und bis jetzt auf gutem Wege.