Brunner Toni · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Joder fordert Folgendes: Es sei das Raumplanungsrecht so zu revidieren, dass die bestehenden Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzone und in der Landwirtschaftszone besser und umfassender genutzt werden können. Folgt man der Argumentationsschiene des Initianten, so ist die parlamentarische Initiative aus Sorge um den ländlichen Raum und seine Entwicklung, aus dem Willen, bestehende Gebäudesubstanz ausserhalb der Bauzone und in der Landwirtschaftszone besser und auch vielseitiger nutzen zu können, und aus der Erkenntnis, dass das bestehende Raumplanungsrecht zu einschränkend wirkt, entstanden.

Die parlamentarische Initiative Joder stammt noch aus dem Jahr 2003. Noch im selben Jahr wurde sie in der zuständigen Kommission, der UREK, behandelt und fand mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung und damit eine Mehrheit in der Kommission. Auch wenn die parlamentarische Initiative Joder nicht mehr die jüngste ist, so hat sie selbstredend von ihrer Aktualität nichts eingebüsst.

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen verschiedene Aktivitäten von Parlament und Bundesrat. So sind diverse parlamentarische Vorstösse aus der Bundesversammlung zu ähnlichen Themenbereichen in der Raumplanung bereits überwiesen. Es handelt sich dabei z. B. um die parlamentarische Initiative Dupraz betreffend die Umbauten in der Landwirtschaftszone. Da geht es um die kantonalen Kompetenzen. Der Nationalrat hat dieser Initiative am 11. Dezember 2003 Folge gegeben. Momentan ist eine Subkommission der UREK mit dieser Frage der parlamentarischen Initiative Dupraz beschäftigt. Weitere Vorstösse seien erwähnt: die Motion Weyeneth "Zonenkonformität bei Hofaufgaben bzw. Verkauf", die vom Rat überwiesene Motion der SVP-Fraktion "Eigeninitiative der Bevölkerung im ländlichen Raum" sowie die gleichlautende und ebenfalls überwiesene Motion Lauri aus dem Ständerat "Verbesserte Nutzung bestehender Wohngebäude im ländlichen Raum". Ebenfalls in den Bereich Raumplanung und Landwirtschaftszone gehen zwei weitere parlamentarische Initiativen, sie tangieren diesen Bereich zumindest: die parlamentarische Initiative Joder "Kleintierzucht und -haltung in der Landwirtschaftszone" sowie die parlamentarische Initiative Darbellay "Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone".

Von der Stossrichtung her zielen praktisch sämtliche Vorstösse in eine ähnliche Richtung, nämlich in Richtung einer Verbesserung der Nutzung bestehender Gebäudevolumen in der Landwirtschaftszone oder, wie bei den zwei letztgenannten parlamentarischen Initiativen, vor allem auch in Richtung von Erleichterungen in Bezug auf die Haltung von Kleintieren oder Tieren generell in der Landwirtschaftszone. Aufgrund der verschiedenen politischen Vorstösse und vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft hat auch der Bundesrat unter der Führung des UVEK eine Teilrevision des Raumplanungsrechtes an die Hand genommen. Eine Vernehmlassungsvorlage ist dem Bundesrat im zweiten Quartal dieses Jahres noch vorzulegen. Stossrichtung des Bundesrates ist eine gezielte Erleichterung für die Landwirtschaft, so im Bereiche nicht landwirtschaftlicher Zusatzaktivitäten, dann auch im Bereiche Bauten zur Erzeugung von Strom aus Biomasse. Auch der Bereich Umnutzung bestehender landwirtschaftlicher Wohnbauten zu landwirtschaftsfremder Wohnnutzung und, mit Rücksicht auf die beiden parlamentarischen Initiativen Joder und Darbellay, die Frage der Pferde- und Kleintierhaltung in der Landwirtschaftszone werden tangiert. In einer pragmatischen Vorgehensweise arbeiten das zuständige Bundesamt wie auch die Subkommission des Parlamentes eng miteinander zusammen, einerseits damit die Synergien genutzt werden, andererseits um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Man könnte jetzt, wenn man das alles gehört hat, versucht sein zu sagen, der parlamentarischen Initiative Joder sei angesichts der laufenden Aktivitäten keine Folge zu geben. Wir sind aber anderer Meinung. Die Kommissionsmehrheit ist sogar davon überzeugt, dass die parlamentarische Initiative Joder durchaus in eine Richtung geht, die es erlaubt, dass dieses Anliegen dann auch anlässlich der diesjährigen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes und, im laufenden Prozess der Arbeiten, nachher in der Subkommission aufgenommen werden kann, weshalb wir Folge geben können.

Ich bestätige Ihnen aus der Praxis, vor allem als Bauer, dass man durchaus auch im Bereich der besseren Nutzung der Gebäudevolumen in der Landwirtschaftszone Handlungsbedarf ortet; dies nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch beim zuständigen Bundesamt - oder eben, was die Vorstösse anbelangt, auch im Parlament.

Darum stellt sich noch einmal die Frage, warum wir dieser parlamentarischen Initiative Folge geben sollen. Einige Stichworte hiezu: Erstens wird die Möglichkeit der Selbsthilfe auf eigenem Grund und Boden erleichtert. Zweitens wird der Zerfall von bestehenden Gebäuden vermieden. Das heisst auch, bestehende Bauten können - das ist ja letztlich die Forderung - besser genutzt werden, und der Druck für Neubauten und neue Einzonungen kann eben auch vermindert werden. Ich betrachte diese Forderung auch als aktiven Bodenschutz, indem man eben bereits bestehende Bausubstanz besser nutzen kann. Drittens geht es um den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Dieser Strukturwandel läuft. Die Frage ist nur, ob wir ihn erleichtern. Auch Nachfolgenutzungen von landwirtschaftlichen Wohnbauten sollen möglich sein, auch für landwirtschaftsfremdes Wohnen, und es geht eben auch um die Entwicklungsfähigkeit generell des ländlichen Raumes. Wenn wir uns vor Augen führen, dass mehr Raum frei wird und man immer Probleme hat, um diesen Raum auch nutzen zu können, so wird letztlich die Eigeninitiative eben auch mit dieser parlamentarischen Initiative gefördert, ohne dass der Staat viel Geld in die Hand nehmen muss. Man gibt dem ländlichen Raum mehr Möglichkeiten, sich zukunftsweisend und dynamisch zu entwickeln.

Dieser parlamentarischen Initiative Joder Folge geben heisst auch, mit früheren Entscheiden des Parlamentes kohärent zu sein. Würden wir ihr keine Folge geben, würden wir uns selber widersprechen mit den bereits überwiesenen Vorstössen, die ich eingangs erwähnt habe. Das Parlament würde sich letztlich selber widersprechen, weil man in der laufenden Gesetzesrevision ja genau diese Punkte mit fordert. Die parlamentarische Initiative Joder ist in der laufenden Revision betreffend das Raumplanungsrecht problemlos mit einzubeziehen und untermauert den Willen des Parlamentes, dem Anliegen des Initianten auch gebührend entgegenzukommen.

Ich bitte Sie daher im Namen der Kommissionsmehrheit, dieser parlamentarischen Initiative Joder in der ersten Phase Folge zu geben.