Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Ich finde es etwas absurd, wie das Büro argumentiert. Worum geht es hier eigentlich? Da wurde auf einen parlamentarischen Vorstoss hin ein Bericht erstellt. Es ist ja nicht irgendein Dutzendberichtlein, das da kommt, sondern es ist ein Bericht mit dem Titel "Extremismusbericht", der - ich kann es nicht anders sagen - auf übelste Weise an die Fichenaffäre gemahnt. Wir müssten auch feststellen, dass da offenbar wieder Fichierungen im Gang sind, von denen Sie da drin wahrscheinlich gar nichts wussten. Das heisst, die Kommission hat eigentlich von neuen Tatbestände erfahren, die doch von etwelcher Bedeutung sind.

Worum geht es zudem? Wir sind wieder in der Situation, wo sich die Grenzen zwischen dem Verdacht auf eine individuell-konkrete strafbare Handlung und der allgemeinen politischen Vermutung, jemand bewege sich nicht mehr im Rahmen dessen, was man als Normalität bezeichnet - wer bestimmt die Normalität? -, verwischen. Bemerkenswerterweise war es auch Herr Bundesrat Blocher, der darauf hinwies, dass seiner Ansicht nach eine Einengung solcher Staatsschutztätigkeit auf den Bereich "Verdacht auf kriminelle Handlungen" gang und gäbe wäre und dass dieser Extremismusbericht zu weit gehe.

Wenn Sie das nicht diskutieren wollen, dann sagen Sie eigentlich: Die Verwaltung kann machen, was sie will; wir sind eigentlich bloss dumme "Huschelis", die zuschauen. Wir interessieren uns zwar für jedes Detail; wenn es aber um etwas Wichtiges geht, dann wollen wir als Parlament unsere Stimme eigentlich nicht erheben.

Der Vorschlag des Büros ist ja gut gemeint: Jetzt sollen wir also zuerst eine Interpellation einreichen für etwas, das wir mit einem einfachen Knopfdruck bereits heute haben könnten.