Kunz Josef · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Ich verlange mit meiner Initiative, die Bestimmungen über die Verwendung der Mehrwertsteuer dahin gehend zu ändern, dass 2 Prozent aller Mehrwertsteuereinnahmen aus dem gesamten Energiebereich für die Förderung und Nutzung der erneuerbaren Energien, insbesondere des Holzes, verwendet würden. Dies entspräche etwa einem halben Promille der Jahresrechnung des Bundes oder 25 Millionen Franken, die hier zur Verfügung stehen würden. Ein Teil des Gewinnes der Mehrwertsteuer [PAGE 43] würde dank der Initiative reinvestiert, um unsere industrielle Basis zu erhalten und zu verbreitern. Das bedeutet mehr Stellen, mehr Markt und damit letztlich auch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen.

Wo liegen die Potenziale der erneuerbaren Energien? Namentlich die Biomasse - Holz, nachwachsende Rohstoffe, organische Abfälle usw. - hat im Strom- und Energiebereich ein hohes, sofort verfügbares Umsetzungspotenzial. Unsere Gesellschaft ist gegenüber der Förderung erneuerbarer Energie durchaus positiv eingestellt. Dennoch ist es erstaunlich, dass der einheimische Rohstoff, vor allem das Holz, als wertvoller Energieträger in der Schweiz gegenüber den umliegenden Ländern nicht vermehrt gefördert und genutzt wird, obwohl eine Mehrnutzung sehr rasch und wirksam eingeleitet werden könnte. Entsprechend besteht hier ein enormes Potenzial an Reserven, welches heute leider brachliegt.

Durch die vermehrte Nutzung wird einerseits der CO2-Ausstoss verringert und anderseits der Anteil von erneuerbaren Energieträgern markant erhöht. Nicht zuletzt schafft und erhält die vermehrte Holznutzung Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft und in nachgelagerten Stufen. Diese Arbeitsplätze liegen vielfach in abgelegenen Regionen und tragen somit auch zur Erhaltung des ländlichen Raumes bei. In der Schweiz beträgt der jährliche Holzzuwachs jährlich 10 Millionen Kubikmeter. Genutzt werden bloss 5 Millionen Kubikmeter. Auf der anderen Seite importieren wir 12 Millionen Tonnen Erdöl im Wert von 5 bis 7 Milliarden Franken. Das Nutzholz verliert je länger, je mehr an Bedeutung, und der Nutzholzpreis ist auf einem absoluten Tiefstand. Schon aufgrund dieser Entwicklung wird es unumgänglich, der Energieholznutzung eine weitaus grössere Bedeutung zuzumessen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine optimale Holznutzung für die Erhaltung des Waldes von grosser Bedeutung ist und auf der anderen Seite volkswirtschaftlich eine weit grössere Bedeutung haben könnte.

Die im Zusammenhang mit Lothar eingesetzten Mittel bestätigen dies. So wurden mit diesen Mitteln 2700 Anlagen finanziert, welche Investitionen von rund 200 Millionen Franken auslösten. Somit floss ein Drittel der Ausgaben in Form von Mehrwertsteuer wieder in die Bundeskasse zurück. Es zeigt sich, dass die für die Holzenergie eingesetzten öffentlichen Mittel Arbeitsplätze schaffen und das Vielfache an Investitionen auslösen. Es kommt dazu, dass mit der Holzenergieförderung der CO2-Ausstoss massiv verringert wird. Immerhin verbrauchen diese Anlagen, welche mit den Lothar-Programmen gefördert wurden, heute 100 000 Kubikmeter Energieholz, womit 17 000 Tonnen Heizöl ersetzt werden.

Alle neuen Technologien brauchen initiale Unterstützung. Das ist in der Wirtschaft so und erst recht bei lenkenden Massnahmen des Staates. Wie viel Beiträge für die Entwicklung von neuen Energieformen bewirken können, haben also diese Lothar-Programme gezeigt, aber auch die Investitionsprogramme des Bundes in den Achtziger- und Neunzigerjahren. Die Programme waren leider alle zu kurzfristig, sodass eine eigenständige, ungestützte Weiterentwicklung gar nie einsetzen konnte. Deshalb ist eine minimale, dauerhafte Förderung von grosser Wichtigkeit.

Die vorgeschlagene Förderung hat nur unbedeutende Auswirkungen auf die Mehrwertsteuererträge, bringt aber entscheidende, dauerhafte Verbesserungen für die erneuerbaren Energien. Energie aus Biomasse ist ein Schweizer Qualitätsprodukt, stammt aus erneuerbaren Quellen und hilft mit, die regionalen Stoffkreisläufe zu schliessen, unsere Umwelt zu schonen und Arbeitsplätze zu erhalten. Mit deren Förderung können viele KMU gestützt und damit neue Stellen, insbesondere im ländlichen Raum, geschaffen werden. Es lohnt sich sicher, diese erneuerbaren Energien zu fördern. Sie bewirken die Schaffung von Arbeitsplätzen, hohe Wertschöpfung in der Schweiz, Erhöhung der Innovation, Zusatzeinkommen in der Landwirtschaft, Schonung fossiler Ressourcen zur Nutzung späterer Generationen, Entlastung der Umwelt und sind ein Beitrag zur Erreichung des CO2-Zieles, zur Verbesserung der Waldpflege und zur Reduktion der heutigen Abhängigkeit unseres Landes von ausländischen Energien.

Unsere Energiezukunft basiert nicht auf wenigen, zentralen Energieträgern, sondern auf der nachhaltigen Nutzung möglichst vieler umweltverträglicher, dezentraler Quellen.

Ich bitte Sie, meiner Initiative Folge zu geben.