Gross Andreas · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Die grosse, klare Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen mit 19 zu 4 Stimmen, der Fassung des Bundesrates zuzustimmen. In der Kommission war ich schon erstaunt, dass ausgerechnet Herr Pfister hier ein Obligatorium will, das gar nichts bringt - er, der sonst Pflichten, die nichts bringen, nicht ins Gesetz schreiben möchte. Vor allem sind es hier zwei Pflichten für diejenigen, die als Auslandschweizer ihr Stimmrecht wahrnehmen möchten.

Der grosse Vorteil ist, dass wir hier einen Anreiz schaffen. Wir sagen: "Es wäre gut, wenn du dich einträgst; wir haben keine Möglichkeit, dich zu zwingen, aber wenn du es tust, hast du den Vorteil, dass du nachher selbstverständlich auch dein Stimmrecht ausüben kannst." Ich glaube, das ist ehrlich, richtig und vor allem rationell und unbürokratisch. Das andere ist die alte Obrigkeit, die etwas verlangt, das sie gar nicht durchsetzen kann und das auch keinen Effizienzvorteil bringt. Wenn einer in Not gerät, kann er immer noch Hilfe bekommen, und wenn einer findet, er habe einen Fehler gemacht, dann kann er sich - wie uns von der Verwaltung gesagt wurde - in wenigen Stunden eintragen und hat dann überhaupt keine Nachteile zu erwarten.

Von daher glaube ich, dass Sie gerade dann, wenn Sie, wie normalerweise Herr Pfister, mit Anreizen arbeiten wollen und nicht mit leeren Pflichten, hier der Mehrheit zustimmen sollten.