Joder Rudolf · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Die Minderheit Fehr Hans vertritt bei diesem Artikel die Auffassung, dass als einziges Kriterium für die Einberufung einer ausserordentlichen Session das Quorum von einem Viertel der Ratsmitglieder ungenügend ist. Wir möchten, dass als zusätzliche Voraussetzungen Dringlichkeit und Notwendigkeit einer Beschlussfassung eingeführt werden. Dies würde auch einer Präzisierung der Unterscheidung zwischen einer Sondersession und einer ausserordentlichen Session dienen, wie es der geltenden Praxis entspricht.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit Fehr Hans zu unterstützen.