Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Im Namen der Kommission möchte ich Sie bitten, die Motion anzunehmen.

In unserer Diskussion ist zum Ausdruck gekommen, dass wir durchaus ein gewisses Verständnis für die Skepsis des Bundesrates haben, indem auf Bundesebene die Möglichkeiten natürlich eingeschränkt sind, hier aktiv zu werden, und auch schon einiges getan wurde. Wenn Sie aber die Bedeutung dieses Problems für die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung, vor allem auch der jüngeren, in Betracht ziehen, dann sehen Sie, dass es doch ein sehr, sehr ernsthaftes Thema ist. Ich verweise zum Beispiel auch auf den Bericht von heute in einer Boulevardzeitung zu den Problemen rund um die SBB und die sogenannten Personenunfälle. Das Thema Suizid ist ein grosses Problem in der Schweiz. Sie ist ein Land mit einer sehr hohen diesbezüglichen Häufigkeit. Deshalb muss es sehr ernst genommen werden.

Die Kommission war deshalb der Meinung, dass gewisse zusätzliche Handlungsmöglichkeiten beim Bund eben doch wahrzunehmen sind. Sie hat daran erinnert, dass ein ursprüngliches Kommissionspostulat ebenfalls gegen den Willen des Bundesrates angenommen wurde, dann aber aufgrund einer Petition von 66 000 Personen ein sehr interessanter Bericht der Verwaltung zustande gekommen ist, der die Grundlagen über die Prävention des Suizides in der Schweiz darlegt. Diese Grundlagen und der Bericht des Bundesrates zeigen gerade, dass der Bund selber durchaus Möglichkeiten hätte, etwas aktiver zu sein. Es besteht also eine gewisse Diskrepanz zwischen der Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Motion und seinem eigenen Bericht. Dieser kommt auf Seite 42 ja gerade zum Schluss, dass der Bund gewisse Aktivitäten durchaus verstärken könnte, etwa bei der Übernahme der Plattform des Bündnisses, das in verschiedenen Kantonen existiert, bei der Vermittlung von Best-Practice-Vorgehensweisen in verschiedenen Kantonen. Da gibt es durchaus koordinative Tätigkeiten, die der Bund übernehmen könnte. Es hat mit anderen Worten der Kommission nicht genügt, dass mit dem Hinweis auf die Aufgabenteilung und mit dem Hinweis, dass hier schon einiges gehe, diese Motion abgelehnt wird.

Wir möchten Sie deshalb bitten, im Hinblick auf das grosse Problem, das in der Schweiz nach wie vor besteht, im Hinblick darauf, dass der bundesrätliche Bericht selber sagt, dass auf Bundesebene gewisse Aktivitäten zusätzlich durchgeführt werden können, im Hinblick auch auf die in gewissen Kantonen bestehenden guten Ansätze, die verallgemeinert werden können, gemäss der Kommission diese Motion anzunehmen.