Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Es geht eben nicht um die Auszahlung. Wenn das Parlament Verpflichtungskredite beschliesst, ist das Geld reserviert. Das heisst, im Fonds ist diese Summe blockiert und steht für anderes nicht zur Verfügung. Das bedeutet, dass Projekte in der Schweiz verdrängt werden, Projekte, die baureif wären, für die wir bezahlen möchten. Bei den HGV-Anschlüssen gibt es auch noch viele Projekte, die noch nicht so weit sind, dass wir zahlen. Aber die Mittel sind reserviert, verpflichtet. Das ist eben entscheidend. Da machen Sie finanztechnisch einen Fehler. Aber wenn das Parlement das will, werden wir das Geld reserviert halten.

Nochmals: Es geht nicht um den Vollausbau am Lötschberg, das ist falsch; es geht nur um die italienischen Projekte. Der Vollausbau am Lötschberg wäre mir dann auch noch wichtiger. Das ist auch nicht finanziert, das ist auch nicht vorgesehen. Hier geht es aber nur darum: Sind Sie bereit, diese 50 Millionen jetzt schon sicherzustellen, für etwas, das vielleicht in zwanzig, fünfundzwanzig Jahren bezahlt werden kann? Bis dahin werden diese 50 Millionen im Bahninfrastrukturfonds für Schweizer Projekte blockiert sein. Dazu müssen Sie dann stehen. Das ist mein Anliegen. Wenn Sie das so wollen, wenn Sie die Mittel reservieren und Schweizer Projekte verdrängen wollen, werden wir das selbstverständlich tun. Ob das im Interesse des Landes ist, das entscheiden Sie.