Huber Gabi · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Diese Vorlage wurde unter anderem mit der Motion 10.3921 unseres ehemaligen Fraktionskollegen Rolf Büttiker angestossen. Eine weitere Motion der KVF-NR verlangte sodann im letzten Jahr vom Bundesrat, verstärkte Verlagerungsanreize für den alpenquerenden Schwerverkehr zu schaffen. Unsere Fraktion hat damals die Ziffern 1 bis 6 der Motion 12.3330 gutgeheissen. Dazu gehört unter anderem der beschleunigte Ausbau der Gotthardachse zu einem durchgängigen 4-Meter-Korridor zwischen Basel und Chiasso sowie zwischen Basel und Ranzo samt Finanzierungsvorschlag.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst und unterstützt die Vorlage, die der Bundesrat in Erfüllung des Auftrages des Parlamentes erarbeitet hat. Wir begrüssen es insbesondere, dass die Finanzierung über den FinöV-Fonds bzw. den Bahninfrastrukturfonds erfolgen soll und dass von einer Mischfinanzierung bzw. von einer Beanspruchung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr abgesehen wurde. Unbestritten ist sodann in unserer Fraktion, dass es für einen durchgängigen Korridor Massnahmen in Italien braucht. Solche Massnahmen waren ja denn auch Bestandteil der Forderungen in der von mir bereits erwähnten Motion 12.3330 der KVF, welche unser Rat überwiesen hat. Darin war die Möglichkeit der Vorfinanzierung für die Weiterführung des Korridors in Italien ausdrücklich vorgesehen; denn Sattelauflieger mit einer Eckhöhe von 4 Metern können ja bekanntlich zurzeit im alpenquerenden kombinierten Verkehr in der Schweiz nur auf den hochprofiligen Trassen der Lötschberg-Simplon-Achse befördert werden. Der Ausbau der Zulaufstrecken der Gotthardachse in der Schweiz und in Italien ist folglich die zentrale Massnahme, um genügend zusätzliche hochprofilige Trassen zur Verfügung zu stellen.

Der Ständerat und eine Mehrheit der KVF-NR beabsichtigen nun, mit dieser Vorlage auch bereits Massnahmen ennet der Grenze bzw. im Süden der Lötschbergachse zu finanzieren, obwohl dort noch keine konkreten Projekte anstehen. Unsere Fraktion lehnt dies grossmehrheitlich ab. Wichtig ist, dass wir mit dieser Vorlage die Rechtsgrundlage für die Mitfinanzierung in Italien schaffen; bereits Kredite zu sprechen für virtuelle Projekte wäre jedoch ein falsches Signal. Wir werden in der Detailberatung ja noch darauf zurückkommen.

Unsere Fraktion tritt somit auf das Geschäft ein und wird bei Artikel 1 von Vorlage 1 den Antrag der Minderheit Binder unterstützen, welcher materiell die Aufstockung um 50 Millionen Franken für virtuelle Projekte betrifft.