Hardegger Thomas · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt das Eintreten und stimmt der Vorlage zu.

Dass der Ausbau der Zulaufstrecken zur Neat auf 4 Metern Eckhöhe notwendig ist, ist unbestritten. Nur so können mehr Sattelauflieger mit 4 Meter Eckhöhe nach der Inbetriebnahme des Korridors die Schweiz von Grenze zu Grenze auf der Schiene durchqueren. So werden durch die Neat im Jahr 2030 nicht nur 80 000, sondern 240 000 Sattelauflieger transportiert werden können. Auch wenn die Kapazitätserhöhung unabdingbar ist, kommen wir dem Verlagerungsziel, mit dem die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene angestrebt wird, kaum näher. Wir mildern nur die grosse zu erwartende Zunahme - eine Zunahme um 50 Prozent für den kombinierten Verkehr bis 2030. Das Verlagerungsziel, höchstens 650 000 Lastwagen auf der Strasse die Alpen queren zu lassen, wird auch mit dem 4-Meter-Korridor bei Weitem nicht erreichbar sein. Heute zählen wir 1,2 Millionen Lastwagenfahrten. Davon verbleiben immer noch jährlich mehr als 1 Million alpenquerende Lastwagenfahrten, wenn wir keine zusätzlichen Massnahmen ergreifen.

Ökologisch sinnvoller wäre es sowieso, Containertransporte durchzuführen und nicht ganze Sattelauflieger zu transportieren, denn so werden tonnenweise Fahrgestelle mit Achsen und Rädern unnötig mittransportiert. Wir folgen aber gezwungenermassen den Strategien der Transporteure und den europäischen Güterverkehrsansprüchen.

Die Vorfinanzierung der Zulaufstrecken in Italien ist notwendig, denn ein durchgehender 4-Meter-Korridor in der Schweiz nützt wenig, wenn der internationale Anschluss nicht gewährleistet ist. Der Bundesrat erhält die Kompetenz, mit der italienischen Seite so zu verhandeln, dass eine sparsame und zeitgerechte Lösung gefunden werden kann. Wenn sich die Minderheit auf das Territorialprinzip beruft und keine ausländischen Infrastrukturen mitfinanzieren will, müsste sie in der Lage sein, eine Lösung im Inland anzubieten. Das widerspricht aber dem verfassungsmässigen Auftrag der Verlagerung des Güterverkehrs von Grenze zu Grenze.

Grundsätzlich sollen Darlehen zur Vorfinanzierung gewährt werden. Liegt das Interesse aber ganz auf Schweizer Seite, sollen in zweiter Linie auch A-fonds-perdu-Beiträge gewährt werden können. Wir fördern leider damit sicher nicht die Entwicklung der Häfen in Italien. Güter, die nicht in Italien gelöscht werden können, sondern mit Umwegtransporten über Rotterdam durch die Schweiz gelangen, führen zu zusätzlichen Kapazitätsengpässen und verdrängen wiederum unseren Binnenverkehr, insbesondere den Regionalverkehr. Mehrere Kantone haben in der Vernehmlassung eine vollständige Finanzierung durch die Strasse gefordert. Die zusätzlichen Transportmöglichkeiten führen ja nicht zu einer Verlagerung der bestehenden alpenquerenden Transporte, sie erhöhen einfach die Gesamtkapazität. So nützt der Ausbau auch dem Güterverkehr auf der Strasse. Beim 4-Meter-Korridor im Lötschberg ist der Ausbau auch zu 100 Prozent durch die Strasse finanziert worden. Gemäss Aussagen des Bundesrates ist jedoch die Finanzierung durch den FinöV-Fonds und anschliessend durch den Bahninfrastrukturfonds sichergestellt; man werde deshalb den Fabi-Projekten keine Mittel entziehen.

Wie schon der Ständerat hat sich auch die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission dafür ausgesprochen, dass sowohl der Gotthard wie der Lötschberg-Simplon vollwertige Linien im Güterverkehr Rotterdam-Genua sein müssen. Diese Erwartung haben auch die Stimmberechtigten gehabt, die vor zwanzig Jahren dem Neat-Projekt zugestimmt haben. Die Lötschberg-Simplon-Achse ist auf der Schweizer Seite bis zum Südportal des Simplons einwandfrei nutzbar. Auf italienischer Seite gibt es betriebliche Einschränkungen, besonders bei den Südanschlüssen am Simplon. Mit den zusätzlichen 50 Millionen Franken könnten die dringendsten Sofortmassnahmen realisiert, aber sicher nicht Bauprojekte [PAGE 2016] auf Vorrat finanziert werden. Bei Betriebsstörungen oder Betriebsunterbrüchen auf der einen Linie würde eine vollwertige Ausweichroute zur Verfügung stehen. Darum unterstützen wir sowohl die textliche Ergänzung wie auch die Finanzierung, wie sie die Kommissionsmehrheit vorschlägt.

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen einzutreten; sie bittet Sie, den Minderheitsantrag zur Verhinderung von Gigalinern zu unterstützen - darauf werde ich in der Detailberatung noch eingehen - und ansonsten allen Anträgen der Mehrheit der Kommission zu folgen.