Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Ich habe ja schon gesagt, was der Bundesrat möchte und was sinnvoll wäre. Ich sehe, dass Sie in Spendierlaune sind. Ich habe einfach ein bisschen Mühe, wenn dasselbe Parlament im Rahmen der Budgetberatung Gelder streicht, hier aber sehr grosszügig ist. Diese 50 Millionen Franken braucht es im Moment wirklich nicht. Es ist auch für die Bundesverwaltung ein bisschen schwierig, wenn Sie im Budget überall streichen und sparen und hier 50 Millionen Franken nach Italien geben, während viele schweizerische Anliegen auf der Strecke bleiben. Das verstehe ich wirklich nicht ganz.

Nochmals: Diese 50 Millionen Franken sind im Bahninfrastrukturfonds nicht eingerechnet. Ich muss das nochmals betonen, weil Sie alle dann im Rahmen weiterer Bahnprojekte in der Schweiz wieder mit Ihren regionalen Anliegen kommen. Dann werde ich dort wieder die Böse sein müssen und sagen: Tut mir leid, das Geld ist verpflichtet. Darauf muss ich hinweisen. Man kann in der Adventszeit schon in Spendierlaune sein, aber bitte dort, wo es wirklich nötig ist und wo Projekte reif sind.

Deshalb bitte ich Sie hier nochmals, dem Bundesrat und der Minderheit I (Huber) zu folgen.