Gilli Yvonne · Nationalrat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Sie haben es von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gehört: Die Verbesserung des Risikoausgleichs ist heute unbestritten. Es gibt noch genau eine einzige Partei, das ist die SVP, die konsequent eine Verfeinerung des Risikoausgleichs blockiert, dies mit allen taktisch-politischen Mitteln. Damit vertritt sie die Interessen noch genau einer Krankenkasse, nämlich der Groupe Mutuel.

Nicht überraschenderweise wurde genau diese Kasse mit einer sehr forschen Strategie der Risikoselektion - indem sie nämlich in Deutschschweizer Kantonen, in denen sie damals noch nicht verbreitet war, mit sehr forschen Werbemethoden gesunde junge Versicherte angelockt hat - zu einer der grössten Kassen der Schweiz. Mit welchen Mitteln das geschieht, haben Sie auch von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gehört: zum Teil mit grosszügigen Geschenken, zum Teil aber auch mit dem geschickten Bearbeiten der Dossiers von Jungen - mit aktiven Lockvogelangeboten und Versorgungsangeboten - und dem schlechten Bearbeiten der Dossiers von Chronischkranken oder älteren Menschen.

Natürlich ist diese Kasse nicht die einzige Kasse, die eine solche betriebswirtschaftlich kurzfristig erfolgreiche Strategie gefahren ist. Es gibt auch grosse Ostschweizer Kassen, die das einfach auf eine andere Weise gemacht haben. Diese haben beispielsweise Gesundheitszentren mit Angebotsstrukturen gebildet, die eben vor allem Junge und Gesunde anlocken und Chronischkranke unzufrieden machen, welche dann eben wieder zu einem bewährten Hausarztsystem wechseln. Das unterstützt nicht den Wettbewerb, sondern verzerrt den Wettbewerb. Das ist kurzfristiges Denken. Vor allem geht das zulasten der Chronischkranken, die alle nur noch loswerden möchten; niemand möchte sich wirklich um eine gute Führung, Begleitung und um eine kosteneffiziente und qualitativ gute Behandlung dieser Menschen kümmern.

Genau diesen Fehlanreiz wollen wir jetzt - endlich! - beseitigen. Endlich sind wir dafür auch in der Mehrheit.

Wichtig ist es dabei, jetzt neu einen Indikator einzuführen, der - da gebe ich Herrn de Courten Recht - nicht zu einem grossen administrativen Zusatzaufwand führt, der auch nicht neue Verzerrungen schafft und der sich auf Daten stützt, die von den Versicherern bereits erhoben werden. Solche Indikatoren gibt es aber, sie sind auch bereits evaluiert worden; man kann ihre Wirksamkeit gut abschätzen. Infrage kommen zum Beispiel die Medikamentenkostengruppen.

Zu sagen, mit unserem Vorgehen werde der Volkswille missachtet, ist nicht korrekt. Man tut dies mit dem Hinweis, dass die Managed-Care-Vorlage abgelehnt worden sei. Es ist auch deshalb nicht korrekt, weil erstens die Verbesserung des Risikoausgleichs ein relativ abstrakter Begriff ist, den man zuerst gut kommunizieren muss; sonst weiss niemand, was darunter zu verstehen ist. Zweitens hat die Verbesserung des Risikoausgleichs in der ganzen Managed-Care-Debatte gar keine Rolle gespielt. Der Risikoausgleich wurde ursprünglich bereits in einer separaten Vorlage geregelt; er wurde dann in die Managed-Care-Vorlage integriert, weil man ihn damit schneller verbessern wollte. Das hat jetzt zu [PAGE 1993] einer Verzögerung geführt. Jetzt soll der Risikoausgleich wieder in einer separaten Vorlage geregelt werden, und er ist damit endlich mehrheitsfähig.

Die SVP war bisher der einzige Partner in der Politlandschaft, der eine Verfeinerung des Risikoausgleichs konsequent blockiert hat. Es wäre also schlecht, wenn jetzt, wie es Herr de Courten vorgeschlagen hat, mehrere Indikatoren verändert würden, und zwar in dem Sinne, dass wir beispielsweise den Spitalaufenthalt im Vorjahr nicht mehr berücksichtigen und gleichzeitig Morbiditätsindikatoren einführen. Damit würden wir genau das verlieren, was Sie auch gefordert haben, nämlich die Möglichkeit einer sauberen Evaluation. Machen wir einen zusätzlichen Schritt, den wir nachher auch beurteilen können, anstelle von zwei Schritten, denn damit wüssten wir nicht, welche Einflussgrösse welche Auswirkungen hatte. Das würde Ihnen nämlich nur in dem Sinne in die Hand spielen, dass Sie einen effizienten, verfeinerten Risikoausgleich weiterhin blockieren könnten.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge vonseiten der SVP-Fraktion abzulehnen.