Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

In der Begründung der Kommissionsmehrheit lese ich unter anderem die ausländischen Beispiele, welche teils stark ausgebildete Evaluationswesen haben. Ich frage Sie: Was nützt es, wenn Empfehlungen nicht umgesetzt werden, wenn also der politische Wille fehlt, um z. B. die Nutzlosigkeit irgendeiner unnötigen Subvention mit deren Abschaffung zu begegnen? Dies ist ein konkretes Beispiel aus der Basiswerbung für Kartoffeln in Finnland.

In Absatz 1 Buchstabe e fordert die Mehrheit der Kommission Evaluation im eigenen Zuständigkeitsbereich. Was heisst das im Parlamentsalltag? Dreierlei:

1. Aktivismus - ich sehe schon die Serien von Subkommissionen, die dann herumschwärmen -;

2. Kompetenzprobleme mit den Aufsichtskommissionen, die letztlich für Querschnittfunktionen zuständig sind;

3. eine gewisse Selbstrechtfertigung in eigenen Sachen.

Ich bin Mitglied der SGK, der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir [PAGE 1341] die Massnahmen auf die Wirksamkeit unserer Beschlüsse überprüfen. Das sind doch nicht wir, das ist letztlich auch eine Aufgabe der Bundesversammlung. Als Vorstufe gibt es koordinierte Verfahren, die Kompetenzbereiche der Kontroll- bzw. Aufsichtskommissionen sind hier geregelt.

Namens einer Mehrheit der CVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Weyeneth zuzustimmen.