Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Meine Minderheit stellt den Antrag, dass wir hier bei einer historischen Aufarbeitung bleiben. Ich begründe das wie folgt: Wir haben jetzt gehört, wie bestürzt wir über all diese administrativen Versorgungen bis 1981 sind. Persönlich bin ich noch mehr darüber bestürzt, dass wir aus all diesen administrativen Versorgungen nichts gelernt haben, sondern dass unter der heute geltenden Gesetzgebung - auch wenn wir sagen, diese sei den heutigen gesellschaftspolitischen Fragen und Rahmenbedingungen angepasst - nach wie vor Stigmatisierungen stattfinden. Es werden sowohl Personen unter dem neuen Erwachsenen- und Kindesschutzrecht wie auch zum Beispiel Unfallopfer dem bürokratischen, administrativen Schicksal überlassen. Darüber bin ich noch mehr bestürzt, dass das weiterhin in unserer Gesellschaft, vor unseren Haustüren - auch vor meiner Haustür, aber nicht nur in meinem Kanton - passiert. Ich bekomme hier nach wie vor wöchentlich einen neuen Fall auf den Tisch, der nach 1981 passiert ist, und das bestürzt mich noch mehr; deshalb auch dieser Antrag.

Offensichtlich gibt es ja einen Unterschied zwischen einer historischen und einer wissenschaftlichen Aufarbeitung. Ursprünglich schlug ja auch der Bundesrat eine historische Aufarbeitung vor. Ich bin klar der Meinung, dass wir eine historische Aufarbeitung machen müssen, weil diese alles umfasst. Besonders wird damit eben der Auftrag erteilt, alle Fakten aufzuarbeiten - sie nicht zu bewerten, sondern sie alle aufzuarbeiten - und dadurch auch das Ausmass festzustellen.

Für eine wissenschaftliche Aufarbeitung braucht es einen konkreten Auftrag. Haben Sie den Auftrag, eine Bewertung vorzunehmen? Bei der heutigen Bewertung der damaligen Gesetzgebung, der damaligen Vollzugspraxis der administrativen Versorgung braucht es Augenmass, die richtige Augenhöhe. [PAGE 1985]

Es ist meiner Meinung nach nicht eine Ausdehnung, wenn wir sagen: "Wir wollen eine wissenschaftliche Aufarbeitung, nicht eine historische." Im Gegenteil, das ist eine Einschränkung: Es wird darauf hingewiesen, dass wir eine Bewertung wollen, und da kann meines Erachtens nicht im Vordergrund stehen, dass wir die damaligen Ereignisse anhand der heutigen Rechtsetzung bewerten. Wir müssen das historisch, aus der damaligen Zeit heraus gesehen, aufarbeiten.

Die Minderheit ist ganz klar der Meinung, dass wir das Unrecht anerkennen sollen, dass wir Akteneinsicht, und zwar eine nichtbürokratische Akteneinsicht, gewähren sollen. Das ist noch nicht überall gewährleistet. Wir streben eine umfassende Aufarbeitung aus der Sicht des damaligen Umfelds an. Aber eine wissenschaftliche Aufarbeitung, so, wie ich sie kenne - ich habe auch schon solche wissenschaftlichen Arbeiten verfasst -, wird gewöhnlich in einem Auftrag eingegrenzt, und das möchte ich ganz klar nicht. Ich möchte Lehren für die Zukunft ziehen und auch für die heutigen Fälle. Dass wir das auch hier wollen, das erkenne ich noch nicht.

Recht oder Unrecht ist nicht nur eine juristische Frage, es ist auch eine Frage der individuellen Betroffenheit: Was musste das Individuum aushalten und ertragen? Wir müssen darauf schauen, dass all diese Fakten, diese individuellen Fakten, historisch aufgearbeitet, nicht individuell bewertet werden. Das ist ein grosser Unterschied. Ansonsten läuft es darauf hinaus, dass wir mehr die Behörden kritisieren, als dass wir die Betroffenen, das Unrecht, das die Betroffenen erlitten haben, in den Vordergrund stellen. Das kann es nicht sein.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.