Theiler Georges · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Diese Frage wurde ja in der Kommission nicht diskutiert. Ich habe jetzt so das Gefühl, dass die Antworten da etwas sehr stark SRG-gesteuert sind. Ich kenne aber die Hintergründe nicht, welche dazu geführt haben. Tatsache ist, dass die Beziehungen zwischen dieser Institution und der Politik natürlich eng und brisant sind; das wurde gesagt. Doch das darf uns nicht daran hindern, uns über diese Fragen auszutauschen. Wir können doch hier nicht herunterbeten, Herr Kommissionspräsident, was alles Sache sei, was alles wo stehe, als ob man das nicht ändern könnte oder ändern müsste, sollte es einmal unlogische Dinge geben.

Auch für mich ist wichtig, dass die Medienwelt ihre Autonomie hat; die sollen berichten können, wie sie wollen. Bei keinem einzigen Printmedium haben Sie aber das Gefühl, dass das nicht sichergestellt sei.Hier tun wir so, als ob wir bei der SRG die finanziellen Fragen, die Fragen des Leistungsauftrags diskutieren könnten. Ich bin Vertreter der Finanzkommission bei den Diskussionen über die Swisscom, die Ruag und all diese Unternehmen. Ich habe noch nie den Eindruck gehabt, wir könnten diesen befehlen, was sie zu tun hätten. Dort nehmen wir keinen direkten Einfluss auf das, was zu tun ist. Der Bundesrat legt die entsprechenden Leistungsaufträge fest. In diesem Bereich des Service public, bei der SRG, legt, meine ich, auch der Bundesrat den Leistungsauftrag fest, und zwar sehr massiv und sehr direkt: Er bestimmt nämlich über 80 Prozent der Einnahmen der SRG. Damit kann er selbstverständlich sagen, in welche Richtung es geht. Eine Diskussion darüber werden wir hoffentlich mit der Annahme des Postulates ja beschliessen. Die entsprechenden Konsequenzen muss man dann ableiten.

Ich habe jetzt eine Frage an den Kommissionspräsidenten: Herr Imoberdorf, Sie haben gesagt, die SRG sei ein privater Verein. Wir wissen alle, dass das ein elegantes Konstrukt ist, um sehr vielen Dingen auszuweichen. Aber die privaten Unternehmen unterstehen der gleichen Bundesverfassung, dem gleichen Gesetz, und bei den privaten Unternehmen finden diese Kontrollen alle statt, während das beim Verein SRG nicht der Fall ist. Sagen Sie mir, warum das so ist.