Theiler Georges · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Mein Antrag ergibt sich aus der Änderung des Systems. Die Änderung besteht darin, dass neu alle Haushalte eine Steuer bezahlen müssen, obwohl es sein kann, dass jemand nicht fernsieht oder nicht Radio hört. Wir schaffen damit ein orts- und geräteunabhängiges System. Das ist meiner Meinung nach zu rechtfertigen, denn alles andere ist nicht mehr praktikabel. Es spielt keine Rolle mehr, ob man ein Gerät besitzt, es ist egal, ob man im Ferienhaus, im Auto oder im Zug fernsieht oder ob man im Ausland ein entsprechendes Gerät benutzt.

Der einzige Ort, an dem dies nicht gilt, ist der Arbeitsplatz: Der Arbeitgeber muss zusätzlich bezahlen, wenn die Firma einen Umsatz über 500 000 Franken erwirtschaftet. Das ist meiner Meinung nach nicht logisch und nicht konsequent. Die Umstellung des Systems wurde nicht wirklich durchgezogen.

Nach dem Entwurf des Bundesrates werden in Zukunft die Haushalte und alle Betriebe, deren Umsatz über 500 000 Franken liegt, die Steuer bezahlen müssen. Die Limite von 500 000 Franken für Kleinstbetriebe hat man ja erst im Nachhinein eingeführt, damit das Ganze politisch zu verdauen war. Die Kleinstbetriebe werden jetzt von der Steuer befreit. Ich frage mich jedoch, was die Logik hinter der Verknüpfung mit dem Umsatz ist. Da gibt es eigentlich keinen inhaltlichen Zusammenhang. Damit ist diese Grenze etwas willkürlich gesetzt.

Ich möchte nun mit meinem Antrag die Doppelbesteuerung bei Privaten und Betrieben beseitigen, indem ich verlange, dass diese Steuer nur einmal zu bezahlen ist. Die Steuer gilt dann sowohl für das Radiohören im Auto wie für das Radiohören im Betrieb. Es gibt ja groteske Fälle, zum Beispiel, wenn jemand im Auto arbeitet: So fährt ein Taxifahrer in seinem Auto herum und muss trotzdem eine zweite Abgabe bezahlen. Niemand kann jedoch gleichzeitig an zwei Orten fernsehen oder Radio hören, das ist nicht nur ein Spruch. Mit Blick auf juristische Personen ist zu sagen - das hat Herr Minder sehr gut dargestellt -, dass die wenigsten Betriebe erfreut sind, wenn da jemand fernsieht.

Nun muss ich aber noch zwei Worte zu der Abgabenhöhe sagen. Es wurde in der Botschaft klar dargelegt, dass insgesamt die Abgabe nicht erhöht wird. Es war auch eine klare Aussage in der Kommission, dass niemand daran rütteln will. Es soll also weder eine Erhöhung noch eine Reduktion erfolgen.

Jetzt ist es aber so, dass das jemand anders bezahlen muss, wenn die Haushalte in Zukunft 400 Franken statt wie heute 460 Franken zahlen. Einen Teil davon zahlen die Haushalte, die neu dazukommen. Aber den grossen Teil des [PAGE 663] Betrags, um den die Haushalte günstiger fahren, Frau Bundesrätin, zahlt die Wirtschaft. Die Wirtschaft zahlt heute etwa 40 Millionen und muss neu etwa 200 Millionen Franken zahlen. Das sind 160 Millionen mehr. Diesen Mehrbetrag müssen die Haushalte weniger bezahlen.

Ich weiss, die Firmen gehen nicht an die Urne. Es ist schon verlockend, die Firmen zu belasten und jene, die an die Urne gehen, zu entlasten. Wer zahlt nicht gerne 60 Franken weniger? Aber das ist doch keine gerechte Lösung. Wenn Sie die Tarife dann noch im Einzelnen sehen - ich habe es beim Eintreten gesagt -, stellen Sie fest, dass einzelne Firmen, je nach Situation, erheblich mehr Gebühren zahlen, als sie heute entrichten. Wenn Sie die Differenz ausrechnen, kommen Sie sehr schnell auf doppelte Beträge. Aber Sie können auch sieben- bis achtfach höhere Beträge bezahlen müssen für die genau gleiche Leistung, wie Sie sie heute beziehen. Das, meine ich, ist einfach eine Schwäche dieser Idee, wie sie jetzt daherkommt.

Deshalb bitte ich Sie: Befreien Sie diese Firmen konsequent. Das gibt theoretisch 40 Millionen Franken weniger Einnahmen, das ist so. Diese müssen verteilt werden, und da kommen die neuen Haushalte dazu. Per saldo bezahlt ein Haushalt nicht mehr als heute. Wenn Sie die Unternehmen befreien, bezahlt niemand mehr als heute. Das, meine ich, ist doch verkraftbar. Es wird auch niemand das Referendum ergreifen, wenn er den gleichen Betrag, diese 460 Franken, bezahlt. Aber es ist so, dass der Gewerbeverband selbstverständlich ungehalten ist und sagt, diese Erhöhung sei jetzt also wirklich einseitig zulasten der Wirtschaft erfolgt. Damit hat er auch mindestens zur Diskussion gestellt, ob man das Referendum ergreifen soll oder nicht. Das werden wir ja dann sehen.

Wenn Sie aber heute meiner Minderheit zustimmen, können Sie dafür sorgen, dass dieses Referendum definitiv nicht kommt.