Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, besten Dank für Ihre Erläuterungen. Ich stelle Ihnen hier als Mitglied der Finanzkommission eine Frage. Ich denke, Sie haben vorhin etwas Falsches gesagt. Sie haben wie folgt argumentiert: Wenn die Abgabe jetzt in einer Spezialrechnung wäre, dann wäre das Problem, dass es im Rahmen der Budgetberatungen zu Kürzungen kommen könnte. Die Budgetkompetenz wäre dann bei uns. Das stimmt aber nicht, denn Spezialfinanzierungen unterstehen einer eigenen Rechnung und haben eine eigene Gesetzesgrundlage. Bei den Budgetberatungen dürfen wir bei den Spezialrechnungen nicht kürzen; Ihre Aussage stimmt also nicht.