Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Halt! Jetzt verwechseln Sie etwas. Die Budgetkompetenz ist beim Parlament, auch wenn Sie von einem Spezialfonds reden würden. Davon reden wir hier aber nicht. Hier geht es einfach um eine Kreditlinie, die man im Bundeshaushalt gemäss der normalen ordentlichen Transparenz neu ausweisen müsste. Das ist nicht dasselbe wie eine Fondslösung. Eine Fondslösung - das, was wahrscheinlich jetzt Herr Fischer Roland propagieren wird - war im Rückweisungsantrag Grossen Jürg, der abgelehnt worden ist, enthalten.