preparatory:AB 150391

Wortprotokoll

Die Grünliberalen sind gegen ein Opting-out bei der Haushaltsabgabe. Ebenso soll auch bei den Unternehmen auf diese sehr aufwendige, bürokratische Befreiungsmöglichkeit verzichtet werden. Aber noch viel wichtiger ist für uns natürlich, wie bereits im Block 1 begründet und mit den Einzelanträgen Schilliger und Grossen Jürg gefordert, dass sämtliche Unternehmen gänzlich von der Abgabe befreit werden.

Die komplizierten Ausnahme- und Abgrenzungsregelungen beim Opting-out für Haushalte und für Unternehmen würden zu einem erheblichen Aufwand ohne grossen Nutzen und damit zu einem finanziellen Verlust führen. Zudem würde damit eine Abmeldepflicht eingeführt, was wohl zu mehr Schwarzkonsumierenden führen würde. Die deshalb notwendigen Kontrollen in Haushalten und Betrieben wären kompliziert und entsprechend teuer.

Weniger als 1 Prozent der Haushalte in der Schweiz haben laut Bundesrat heute weder ein für den Radio- noch für den Fernsehempfang geeignetes Gerät, Tendenz abnehmend. In anderen Bereichen des Service public besteht auch kein Opting-out, und es wird ein viel grösserer Teil der Bevölkerung zur Mitfinanzierung von Leistungen gezwungen. Ich denke da zum Beispiel an die Strassen- und Schieneninfrastruktur, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes sehr unterschiedlich stark genutzt werden. Mit einem Augenzwinkern möchte ich doch festhalten, dass künftig nun sogar alle Schweizerinnen und Schweizer die Finanzierung von Viehschauen mitbezahlen müssen, wie Sie letzte Woche mehrheitlich beschlossen haben. Diese Mitfinanzierung sollte doch auch beim Radio- und Fernsehempfang möglich sein, der zweifellos einem viel grösseren Personenkreis zugutekommt.

Wir Grünliberalen sind also für eine Abschaffung der Unternehmensabgabe und sprechen uns wie der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit gegen sämtliche Opting-out-Lösungen aus, da diese durch Bürokratie viel zu viele Gebühren der Konsumentinnen und Konsumenten verschlingen.