Amherd Viola · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Block 3 befasst sich mit den Themen der Staatsunabhängigkeit sowie der Werbung. Die Minderheit Rickli Natalie bei Artikel 3a verlangt in Absatz 1, dass Radio und Fernsehen nicht nur inhaltlich, sondern explizit auch finanziell vom Staat unabhängig sind. Für die CVP/EVP-Fraktion ist die inhaltliche Unabhängigkeit entscheidend. Diese muss auch garantiert werden, wenn eine staatliche Unterstützung vorliegt. Und genau dies sieht die Fassung der Mehrheit vor. Der weiter gehende Antrag, die finanzielle Unabhängigkeit vom Staat vorzuschreiben, ist überflüssig und steht sogar im Widerspruch zum RTVG. In Absatz 2 verlangt die Minderheit Rickli Natalie, dass Pflichten zur Programmgestaltung nur Sendern auferlegt werden dürfen, welche Gebührenanteile beziehen. Dieser Absatz hätte zur Folge, dass die Sender ohne Gebührenunterstützung inhaltlich völlig frei wären. Diesen Freipass wollen wir aber nicht geben. Die Programmbestimmungen in Artikel 4 RTVG sind aus unserer Sicht unabdingbar: Die Respektierung der Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und das Verbot der Gewaltverherrlichung stehen für uns nicht zur Disposition, weshalb wir den Minderheitsantrag ablehnen.

Zum Minderheitsantrag Killer Hans zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d: Dieser will das Werbeverbot für politische Parteien, für Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür kandidieren, sowie für Themen, welche Gegenstand von Volksabstimmungen sind, aufheben. Gleichlautende Begehren wurden im Parlament bereits mehrmals diskutiert, zuletzt im Rahmen des Media-Abkommens. Der Nationalrat hat die Einführung der politischen Werbung am 27. Mai 2009 mit 121 zu 33 Stimmen abgelehnt. Die Argumente haben sich nicht geändert: Das Ungleichgewicht zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Parteien würde noch ausgeprägter; finanzstarke Parteien könnten sich übermächtig in Szene setzen, währenddem finanzschwache das Nachsehen hätten. Das Primat der Finanzkraft bei der Meinungsbildung wollen wir nicht fördern. Es sollen die Argumente und nicht die Banknoten zählen.

Deshalb empfiehlt Ihnen die CVP/EVP-Fraktion mit der klaren Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag Killer Hans abzulehnen.

Dies die Ausführungen zu einigen Artikeln in Block 3. Im Übrigen lehnen wir alle anderen Minderheitsanträge in diesem Block und auch den Einzelantrag Wasserfallen ab.