Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Nein, ich kann es nur wiederholen: Es geht nicht um Vorschriften zum Programminhalt. Aber wenn Sie zum Beispiel den regionalen Service public vorantreiben wollen und dafür eine Konzession beantragen, dann geht es zum Beispiel darum, zu prüfen: Wie wird das gemacht? Wie wird das umgesetzt? Jeder Bauer, der eine Direktzahlung verlangt, wird daraufhin überprüft, ob er diese Leistung erbringt, aber er bleibt unabhängig. Das ist üblich, wenn Sie Gebührengelder bzw. Abgabengelder erhalten.