Beerli Christine · Ständerat · 1999-12-15

Wortprotokoll

Herr Frey, Sie haben mit der Kandidatur aus Ihrer Fraktion nicht die Zauberformel retten wollen, sondern Sie haben die Konkordanz in Frage gestellt. Sie wollten nicht, dass die kleinste Bundesratspartei lediglich mit einem Bundesrat oder einer Bundesrätin in der Regierung vertreten ist; Sie wollten eine grosse Partei aus der Regierung verdrängen. Wir unsererseits sind der Überzeugung - das geht auch aus sämtlichen Berichten der Wirtschaftsfachleute und auch der OECD hervor -, dass Stabilität ein ausgesprochen wichtiger Wirtschaftsfaktor in diesem Land ist. Sie ist auch ein Teil der Lebensqualität dieses Landes. Wir sind überzeugt, dass wir die anstehenden Aufgaben in diesem Parlament, aber auch gemeinsam mit der Bevölkerung besser bewältigen können, wenn sämtliche grossen Parteien in der Regierung vertreten sind, wenn sämtliche grossen Gruppierungen in die Regierungsverantwortung eingebunden sind; deshalb haben wir die Konkordanz gestützt. Deshalb wollen wir, dass alle diese Parteien weiterhin Regierungsverantwortung tragen.

Wir haben den von Ihnen aufgestellten und unterstützten bisherigen Bundesrat mit einem absoluten Glanzresultat wieder gewählt. Wir haben hier Ihre Wünsche erfüllt, wir sind Ihnen bei diesen Wünschen entgegengekommen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Regierungsverantwortung wahrnehmen; wir erwarten von Ihnen, dass Sie konstruktiv mitarbeiten und nicht einerseits in der Regierung vertreten sind und anderseits ausserhalb der Regierung eine Totalopposition betreiben, sondern dass Sie mit uns gemeinsam - mit dem Parlament und mit dem Volk - tragfähige Lösungen für die Probleme der Zukunft erarbeiten.