Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Zur Frage des Eintretens oder Nichteintretens: Es ist so, wie Herr Rutz sagt: Es gibt keine explizite Verankerung der Integration auf Bundesebene; das ist seinerzeit tatsächlich abgelehnt worden. Aber hier stellt sich nicht die Frage, ob wir einen Verfassungsartikel haben, sondern es geht darum, dass sich die Integration ja in den verschiedenen Lebensbereichen niederschlägt, und für diese verschiedenen Bereiche finden Sie eine Verfassungsgrundlage. Der Bundesrat hat das in der Botschaft unseres Erachtens korrekt festgehalten. Er schreibt auf Seite 2443: "Die Förderung der Integration in den einzelnen Bereichen (Regelstrukturen) wie beispielsweise der Schule, der Berufsbildung oder der Arbeitslosenversicherung stützt sich auf die jeweiligen verfassungsmässigen Zuständigkeiten und Kompetenzen." Demzufolge finden Sie auf der Fahne, hinten, bei der Änderung bisherigen Rechts, genau diese drei Rechtsgebiete, die wir mit dem Gesetz ändern würden und hoffentlich einmal ändern werden.

Mit anderen Worten: Aus unserer Sicht ist die Grundlage für die Integrationsbestimmungen vorhanden. Wir treten deshalb auf das Geschäft ein. Im Übrigen haben wir uns mit den bereits mehrfach erwähnten Vorstössen diesen Auftrag selbst gegeben. Sie sehen das schon auf dem Titelblatt der Botschaft.

Noch ein Wort zu den offenen fünf parlamentarischen Initiativen, denen die SPK beider Räte Folge gegeben haben: Herr Tschümperlin sagt, dass gemäss dem Parlamentsgesetz die Kommission die Initiativen in der zweiten Phase umzusetzen hat. Das ist richtig. Aber man kann, auch nach dem Parlamentsgesetz, das Departement beiziehen, und wenn wir jetzt diese Vorlagen haben, ist es selbstverständlich und richtig, dass der Bundesrat und die Verwaltung diese fünf parlamentarischen Initiativen in das Gesetz einarbeiten. Ich nehme an, da sind wir derselben Meinung. Und nach dem 9. Februar 2014, darüber sind wir uns in der Kommission einig, wäre es nicht sinnvoll, wenn wir nun dieses Gesetz im Detail beraten würden und dabei die angenommene Initiative umsetzen müssten.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf das Gesetz einzutreten, den Antrag der Minderheit abzulehnen und anschliessend das Geschäft mit dem erwähnten Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen.