Flach Beat · Nationalrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden eintreten und das Geschäft im Sinne der Kommissionsmehrheit an den Bundesrat zurückweisen. Es wäre wirklich schade, wenn wir das Fundament, das jetzt in Bezug auf die Integration mit dieser Änderung des Ausländergesetzes gebaut worden ist, zerstören würden - nur deshalb, weil wir am 9. Februar einige Rahmenbedingungen geändert haben.

Der Inhalt, die Gesetzmässigkeit und vor allen Dingen die verfassungsmässige Grundlage haben sich nicht geändert. Wir haben nach wie vor eine Aufgabe zu erfüllen; wir haben nicht nur die Postulate und Motionen zu bearbeiten, sondern wir haben auch ein sehr gutes Fundament erhalten. Der Bundesrat hat es erarbeitet, und der Ständerat hat es noch verbessert. Das Fundament sieht vor: Fördern und Fordern in der Integration. Egal, wie wir das Haus der Zuwanderung, der Integration in der Zukunft weiterbauen - wir brauchen ein Fundament. Es wäre wirklich schade, wenn wir noch einmal bei null anfangen würden.

Im Namen der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und es nachher an den Bundesrat zurückzuweisen, damit er die Gesetzgebung an die neuen Rahmenbedingungen anpassen kann, ohne das Fundament einzureissen.