Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Ich kenne die Steuerunterlagen der beiden Herren nicht, und ich kontrolliere auch keine Steuerveranlagungen. Die kantonalen Steuerbehörden sind zuständig dafür, dass wirklich korrekt veranlagt und dann auch eingezogen wird, und letztendlich ist es die Eidgenössische Steuerverwaltung, die darüber wacht, dass die direkte Bundessteuer - und die Pauschalbesteuerungen sind ja dann bei der direkten Bundessteuer auch ersichtlich - richtig und korrekt erhoben wird. Diesen Mechanismus, die Kontrolle der Erhebung der direkten Steuern in den Kantonen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, haben wir letztes Jahr ja hier eingeführt; von daher haben wir diesen Aufsichtsmechanismus.