Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Eigentlich ist es gar nicht so kompliziert: Wenn wir in diesem Land Steuergerechtigkeit wollen, dann müssen einfach alle ihre Steuern nach ihren persönlichen Einkommens- und Vermögenswerten bezahlen, und zwar unabhängig von der Nationalität. Das ist alles, und genau das will die Initiative.

Leider ist es heute noch nicht so. In der Schweiz gibt es rund 5500 Pauschalbesteuerte. Diese Pauschalbesteuerung ist wirklich ein seltsames Konstrukt. Von der Pauschalbesteuerung können nur reiche Ausländerinnen und Ausländer profitieren, die in der Schweiz nicht erwerbstätig sind, zumindest nicht offiziell. Für die Bemessung der Pauschale gelten primär die Wohnkosten. Mit der Pauschalbesteuerung werden die Rechtsgleichheit und der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit arg strapaziert. Während Normalverdienende alles Mögliche in der Steuererklärung zu deklarieren haben, schlüpfen pauschalbesteuerte Millionäre mit Sondervereinbarungen durch.

Von diesen Sonderbehandlungen hat das Volk zu Recht die Nase voll. Das zeigen auch kantonale Volksabstimmungen. 2009 wurde in Zürich die Pauschalbesteuerung vom Stimmvolk abgeschafft. 2011 wurde im Kanton Schaffhausen eine entsprechende Volksinitiative angenommen. 2012 sagte das Stimmvolk in Appenzell Ausserrhoden Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Ebenfalls 2012 sagte Baselland mit einem Anteil von 62 Prozent Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. So weit des Volkes Stimme.

Auch der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Dazu führte laut Berichten vor allem die mit der Pauschalbesteuerung verbundene Inländerdiskriminierung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ausländische Steuerpflichtige ohne Erwerbstätigkeit privilegiert würden, während alle schweizerischen Steuerpflichtigen regulär aufgrund des Einkommens und Vermögens Steuern zahlten. Dies schade zudem der Steuermoral, wurde im basel-städtischen Kantonsparlament argumentiert.

Eine landesweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung, so, wie es die vorliegende Volksinitiative verlangt, würde verhindern, dass die Steueroptimierungsnomaden einfach in einen anderen Kanton ziehen würden, um es sich dort auf Kosten der Steuergerechtigkeit gutgehen zu lassen. Viele, die sonst immer für sich beanspruchen - und da schaue ich Richtung SVP -, auf Volkes Stimme zu hören, halten sich in Sachen Pauschalbesteuerung offenbar die Ohren zu und gefallen sich in der Rolle der Helfershelfer für reiche Steuerflüchtlinge. Diese reichen Ausländer kommen, zumindest die Pauschalbesteuerten, in die Schweiz, um der Steuergerechtigkeit in ihrem Heimatland zu entfliehen.

Steuergerechtigkeit ist nicht verhandelbar, sie ist gegeben oder nicht gegeben. Im Fall der Pauschalbesteuerung trifft Letzteres zu. Da nützt es auch nichts, wenn steuerprivilegierten Ausländern künftig für die Pauschalbesteuerung das Siebenfache statt, wie heute, das Fünffache ihrer Wohnkosten angerechnet werden soll. Wir von der SP wollen Steuergerechtigkeit für alle statt Steuerprivilegien für wenige. Die vorliegende Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" geht deshalb in die richtige Richtung. Ich werde diesem Volksbegehren mit Sicherheit zustimmen.